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„Antiimperialismus“ als Autoritäre Apologie: Żaklin Nastic zu Syrien

TL;DR: Żaklin Nastic nutzt in ihrem Text über Syrien den Begriff „Antiimperialismus“, um autoritäre Regime wie Assad und Russland zu entlasten und die Schuld allein dem Westen, insbesondere den USA und Israel, zuzuschreiben. Ihre Darstellung ignoriert progressive Bewegungen wie Rojava und verbreitet unbelegte Verschwörungserzählungen, die russische Propaganda stützen. Besonders problematisch ist die Anschlussfähigkeit dieser Rhetorik an die Neue Rechte, wie der neurechte Publizist Benedikt Kaiser zeigt, der ihre Position explizit unterstützt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) betreibt so eine Querfront-Strategie, die autoritäre Regime stärkt und progressive Kräfte delegitimiert.



Żaklin Nastic liefert mit ihrem Text „Überfall auf Aleppo“ ein Paradebeispiel der außenpolitischen Rhetorik des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Unter dem Banner des Antiimperialismus reduziert sie komplexe geopolitische Konflikte auf ein grobschlächtiges Narrativ von „gut“ und „böse“. Dabei steht „gut“ für autokratische Regime wie Assad-Syrien und seine Verbündeten, während „böse“ durch den Westen, allen voran die USA und Israel, repräsentiert wird. „Die illegal in Syrien stationierten US-Truppen müssen umgehend abgezogen werden“, fordert Nastic, ohne die Rolle des Assad-Regimes zu problematisieren. Es geht hier nicht um die Verteidigung der syrischen Bevölkerung, sondern um die Legitimierung autoritärer Regime. Nastic und das BSW betreiben keine Diplomatie, sondern Desinformation.

 

Żaklin Nastics Text: Autoritäre Entlastung unter „linker“ Flagge


Nastics Text entlarvt eine Rhetorik, die autoritäre Regime entlastet, indem sie die Verantwortung für die Eskalation in Syrien allein dem Westen zuschreibt. „Unter US-Besatzung konnte der IS im Irak erst entstehen“, behauptet Nastic und lässt dabei vollkommen außer Acht, dass der IS nicht durch äußere Akteure allein, sondern durch die Unterdrückung lokaler Bewegungen und die Instabilität autoritärer Systeme wie des Assad-Regimes wuchs. Auch die kurdische Selbstverwaltung in Rojava, die sich erfolgreich gegen den IS und autoritäre Regime stellte, bleibt in Nastics Darstellung unerwähnt. Stattdessen stellt sie Assad und seine Verbündeten faktisch als Opfer westlicher Aggression dar.

„Nur diplomatische Bemühungen können Frieden bringen“, schreibt sie, doch Diplomatie bedeutet für Nastic offenbar die bedingungslose Akzeptanz autokratischer Herrschaftsstrukturen. Ihre Forderungen nach einem Abzug westlicher Truppen und der Aufhebung aller Sanktionen sind nicht Teil eines konstruktiven Friedensplans, sondern einseitige Entlastungsstrategien für den syrischen Machthaber Assad und seine Alliierten.

Besonders problematisch ist Nastics Verbreitung von Verschwörungserzählungen. Die Behauptung, die USA hätten Extremisten in Syrien unterstützt und die CIA habe den IS geschaffen, vermischt Tatsachen mit Spekulationen und spielt antiwestlichen Ressentiments in die Hände. Die absurde Verbindung, dass „ukrainische Söldner“ angeblich mit Hayat Tahrir al-Sham kooperieren, um Drohnenangriffe in Syrien zu organisieren, ist vollkommen unbelegt und entlarvt die Bereitschaft, russische Propaganda unkritisch zu übernehmen.

 

Querfront-Rhetorik: Wie der neurechte Publizist Benedikt Kaiser Nastics Position übernimmt


 Die Anschlussfähigkeit von Nastics außenpolitischer Argumentation an die Neue Rechte zeigt sich deutlich im Lob des neurechten Publizisten Benedikt Kaiser. In einem Tweet zitiert Kaiser die Passagen, in denen Nastic Israel für die Eskalation in Syrien verantwortlich macht: „Das israelische Militär mischt im Syrienkrieg bis heute kräftig mit.“ Kaiser führt aus, dass „Israel mit islamistischen Kräften verbunden“ sei – eine Behauptung, die vollkommen unbelegt ist, aber tief in antisemitische Ressentiments greift. Hier zeigt sich der Schulterschluss der Querfront, bei dem vermeintlich linke und eindeutig rechte Positionen in ihrer Dämonisierung des jüdischen Staates übereinstimmen.

Querfront ist dabei mehr als ein Bündnis der Bequemlichkeit. Es handelt sich um ein strategisches Mittel, um emanzipatorische Kräfte zu marginalisieren. Historisch wurde diese Strategie von Neonazis und linksnationalistischen Gruppierungen genutzt, um demokratische und progressive Politik zu untergraben. Sahra Wagenknechts „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) passt perfekt in dieses Schema. Auch wenn das BSW in keinem denkbaren Sinne als links bezeichnet werden kann, bedient es bewusst Begriffe wie Antiimperialismus, um seine reaktionären Positionen zu legitimieren. Der Schulterschluss mit Positionen wie denen Kaisers verdeutlicht, dass der Hass auf den jüdischen Staat und die Dämonisierung westlicher Demokratien die ideologische Brücke zwischen Wagenknecht und der Neuen Rechten bilden.

Das Ergebnis dieser Dynamik ist eine gezielte Strategie, die Grundfesten progressiver Politik anzugreifen. Nastics und Kaisers rhetorischer Schulterschluss zeigt, dass es bei derartigen Querfront-Bemühungen nicht um Frieden oder Gerechtigkeit geht, sondern um die Stützung autoritärer Regime wie Assads oder Putins durch die Dämonisierung des Westens und Israels.

 

Das BSW und der Antiimperialismus als Tarnung


Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nutzt vermeintlich linke Begriffe wie Antiimperialismus, Diplomatie und Souveränität, um autokratische Regime zu rechtfertigen. Nastic behauptet etwa: „Diejenigen, die Syrien zerstört haben, hatten und haben das Gegenteil [von Frieden] zum Ziel.“ Doch ihre Behauptungen richten sich ausschließlich gegen westliche Akteure, während die Verbrechen von Assad, Russland oder dem Iran systematisch ignoriert werden.

Besonders gravierend ist die Ignoranz gegenüber progressiven Bewegungen wie der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava. Diese Bewegung, die für Demokratie und Gleichberechtigung eintritt, wurde nicht nur vom IS bekämpft, sondern auch vom Assad-Regime. Doch Nastic blendet diese Akteure aus, da sie nicht in ihr antiwestliches Narrativ passen. Diese selektive Wahrnehmung zeigt, dass das BSW weder an emanzipatorischer Politik noch an einer gerechten Lösung für Syrien interessiert ist.

Der Schulterschluss mit rechten Positionen zeigt sich besonders deutlich in der rhetorischen Nähe zur Neuen Rechten. Wagenknechts Versuch, sich als „echte Linke“ zu inszenieren, besteht darin, rechte Diskurse mit linken Begriffen zu tarnen. Die Kombination aus Antiwestlichkeit und nationalistischer Rhetorik macht deutlich, dass das BSW nicht Teil einer linken, sondern einer reaktionären Tradition ist.

Żaklin Nastics Text ist mehr als eine außenpolitische Analyse – er ist ein Manifest des moralischen und politischen Bankrotts des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Unter dem Vorwand des Antiimperialismus wird die Rechtfertigung von autoritären Regimen betrieben, während progressive und pluralistische Kräfte systematisch bekämpft werden.

Linke Politik bedeutet, sich klar gegen jede Form von Unterdrückung zu stellen – egal, ob sie von Washington, Moskau oder Damaskus ausgeht. Das BSW hat mit dieser grundlegenden Haltung nichts am Hut, und die Linke täte gut daran, statt wie am 3. Oktober gemeinsam mit ihnen zu demonstrieren, sich entschieden von diesen ideologischen Brückenbauer*innen zwischen vermeintlich „linkem“ Antiimperialismus und neurechter Agitation zu distanzieren.


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