TL;DR: Antizionismus kann Antisemitismus verschleiern, besonders wenn jüdische Menschen nur als "wertvoll" gelten, wenn sie radikal antizionistisch sind. Eine problematische Allianz zwischen linken und islamistischen Akteuren trägt dazu bei, antisemitische Feindbilder im Namen der "Palästina-Solidarität" gesellschaftlich zu verankern. Diese Bewegung delegitimiert Israel und gefährdet jüdisches Leben, während demokratische Werte wie Meinungsfreiheit und Antirassismus instrumentalisiert werden. Eine differenzierte Haltung ist nötig, um Antisemitismus klar zu benennen und ihn als Bedrohung für die demokratische Gesellschaft zu erkennen und zurückzuweisen.
Vorbemerkung
Antizionismus ist nicht gleich Antisemitismus, aber Antisemitismus ist immer dann vorhanden, wenn er, getarnt als Antizionismus, jüdische Menschen nur als Opfer von Judenhass anerkennt und als ‚schützenswert‘ ansieht oder sie nur als ‚wertvoll‘ gelten, wenn sie sich radikal antizionistisch äußern.
Die bedenkliche Allianz zwischen linksgerichteten und islamistischen Akteuren hat seit dem 07. Oktober 2023 an Fahrt aufgenommen. Unter dem Deckmantel des „Antizionismus“ tritt ein neuer, verschleierter Antisemitismus in die gesellschaftliche Mitte, häufig gefährlich maskiert als „Solidarität“ mit Palästina. Die Positionen dieser Allianz stellen dabei eine radikale Ablehnung Israels und damit auch des jüdischen Lebens dar, die demokratische Werte untergräbt und antisemitische Feindbilder legitimiert.
Es ist entscheidend, den Unterschied zwischen Antizionismus und Antisemitismus zu begreifen, und dennoch bleibt er oft nebulös. Der Forscher Stephan Grigat beschreibt den „Antizionismus“ als eine Chiffre, hinter der sich antisemitische Haltungen verstecken, oft mit dem Ziel, die Existenz Israels als jüdischer Staat zu delegitimieren. In diesem Kontext gilt eine jüdische Person nur dann als „schützenswert“ und „wertvoll“, wenn sie sich radikal antizionistisch positioniert. Damit wird Antisemitismus nicht nur geduldet, sondern für gesellschaftlich akzeptabel erklärt.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine zunehmende Zusammenarbeit linker Aktivisten und islamistischer Gruppen in Deutschland dokumentiert. Diese Allianz ist Ausdruck einer antisemitischen Solidarisierung, bei der das „Feindbild Israel“ gezielt konstruiert wird und in öffentlichen Protesten aggressive Rhetorik sowohl gegen Israel als auch gegen das jüdische Leben pauschalisiert. Ein angeblicher „Befreiungskampf“ gegen Zionismus wird zum Deckmantel für Hass und Intoleranz, welche die Grenze zwischen legitimer Kritik und rassistischer Ideologie bewusst verwischen.
Diese Allianz hat zur Folge, dass jüdisches Leben und jüdische Stimmen, insbesondere wenn sie mit pro-israelischen Positionen in Verbindung stehen, massiv unter Druck geraten. Beispiele wie die Fälle von Professor Shai Davidai und Jeffrey Lax zeigen die Herausforderungen, mit denen jüdische Akademiker konfrontiert sind. Davidai, ein israelisch-amerikanischer Professor an der Columbia University, wurde vom Campus ausgeschlossen, nachdem er pro-palästinensische Proteste kritisiert hatte. Die offizielle Begründung lautete auf „Belästigung und Einschüchterung“, doch Davidai betonte, dass diese Maßnahme seine Rechte als jüdischer Akademiker verletzt und dass die Universität versagt, sich aktiv gegen Antisemitismus auf dem Campus zu positionieren.
Ähnlich berichtet Jeffrey Lax von der City University of New York (CUNY) von einer zunehmend feindseligen Umgebung gegenüber zionistischen jüdischen Professoren. Obwohl ihm der Zugang zum Campus nicht verweigert wurde, beklagte er die systematische Duldung von Hass durch die Universitätsleitung, welche antisemitische Einstellungen verharmlost und den Hass gegen jüdische Akademiker indirekt befördert.
Die Allianz zwischen linksgerichteten und islamistischen Gruppierungen untergräbt das Ziel einer gerechten Gesellschaft. Demokratische Werte wie Meinungsfreiheit und Antirassismus werden instrumentalisiert, um eine einseitige Erzählung zu fördern, die Gewalt gegen Jüdinnen und Juden rechtfertigt. Diese Gruppen arbeiten aktiv daran, israelische und jüdische Institutionen als „koloniale Unterdrücker“ zu stigmatisieren. Diese Verschleierungstaktiken führen dazu, dass antisemitische Bilder wieder gesellschaftsfähig gemacht werden – eine Strategie, die bis in die Propaganda der nationalsozialistischen Ära zurückreicht.
Die Verbreitung solcher ideologischen Verknüpfungen führt zu einem extremistischen Denken, das Israel als „den Feind“ ausmacht und das Judentum auf eine stereotype Rolle reduziert. Der Verfassungsschutzbericht von 2023 bestätigt, dass antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit antiisraelischen Demonstrationen zugenommen haben, was darauf hinweist, dass Judenhass in der „Palästina-Solidarität“ einen fest verankerten Platz gefunden hat.
Die Allianz zwischen linksgerichteten und islamistischen Akteuren stellt eine gefährliche Verschiebung in der öffentlichen Wahrnehmung dar. Sie bedroht jüdisches Leben in Europa und insbesondere in Deutschland, indem sie antisemitische Ideologien salonfähig macht und die Grenzen der demokratischen Toleranz überstrapaziert. Der Kampf um eine gerechte Gesellschaft muss klar auf demokratischen Grundwerten basieren und jegliche Form von Rassismus und Antisemitismus ablehnen, auch wenn sie geschickt im Mantel des „Antizionismus“ daherkommen.
Die Verharmlosung von Antisemitismus in Teilen der linken Bewegung und seine Normalisierung durch islamistische Gruppen sind ein ernstzunehmender Angriff auf das demokratische Fundament unserer Gesellschaft. Nur durch eine klare und differenzierte Haltung kann verhindert werden, dass Antisemitismus in neuer Gestalt die öffentliche Wahrnehmung und den gesellschaftlichen Konsens zersetzt.
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