TL;DR: Die Schuldenbremse zwingt Deutschland in eine destruktive Sparpolitik, die in Berlin und NRW exemplarisch sichtbar wird: Kürzungen treffen Verkehr, soziale Dienste und Kultur, während Wohlhabende geschont werden. CDU, SPD und Grüne agieren als Kartell der Stagnation, das soziale Ungleichheit zementiert und Investitionen blockiert. Nach der Bundestagswahl droht unabhängig von der Koalitionskonstellation eine Fortsetzung dieser Politik, mit der Gefahr autoritärer Tendenzen bei einer Koalition mit AfD oder Wagenknecht. Die Schuldenbremse ist ein Symbol politischen Versagens und gehört abgeschafft, bevor sie sozialen Zusammenhalt, Demokratie und Klimaschutz irreparabel zerstört.
Es ist immer das Gleiche: In diesem Land wird gespart. Gespart, bis nichts mehr da ist außer der Armut der Vielen und der Genugtuung der Wenigen. In Berlin und NRW zeigt sich exemplarisch, wie die Schuldenbremse zum Altar einer Politik geworden ist, die jede Zukunft opfert, um in der Gegenwart möglichst wenig Aufruhr zu erzeugen. Die Verantwortlichen? CDU, SPD, Grüne – die Farben wechseln, die Kürzungen bleiben. Und was uns nach der Bundestagswahl erwartet, ist bereits absehbar: mehr davon.
Schuldenbremse: Sparen als Selbstzerstörung
Die Schuldenbremse ist keine fiskalische Notwendigkeit, sondern ein Monument deutscher Selbstgeißelung. Während andere Länder in Europa längst verstanden haben, dass Investitionen in Bildung, Verkehr und Soziales nicht nur dringend notwendig, sondern langfristig wirtschaftlich klug sind, klammert sich Deutschland an ein Dogma, das jede progressive Politik blockiert. Was in Berlin und NRW geschieht, ist kein Zufall – es ist ein System.
In Berlin kürzen CDU und SPD drei Milliarden Euro, mit besonderer Härte im Bereich Verkehr und Soziales. Während die Stadtautobahn A100 weitergebaut wird, werden Straßenbahntrassen gestrichen, Fahrradwege pausiert und das 29-Euro-Ticket abgeschafft. Die Botschaft: Autofahren bleibt sakrosankt, wer auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist, zahlt die Zeche.
Auch die Sozialpolitik wird geschliffen. Beratungsstellen, Jugendarbeit, Kultureinrichtungen – alles wird ausgehöhlt. Gleichzeitig verteuert sich das Sozialticket, und Menschen ohne gültigen Fahrschein landen weiterhin im Gefängnis. Es ist eine Politik, die Armut produziert, um dann die Armen zu bestrafen.
In NRW zeigt sich das gleiche Bild in Grün-Schwarz. 83 Millionen Euro sollen im sozialen Bereich eingespart werden, betroffen sind die Freie Wohlfahrtspflege, Suchthilfezentren, Familienberatungen. Zwar wird nun hektisch umgeschichtet – hier ein paar Millionen aus Brüssel, da ein Sicherheitspaket –, doch der Kern bleibt: Kürzen, wo es wehtut, und das Narrativ vom „Notwendigen“ bemühen. Ministerpräsident Wüst nennt die Einschnitte „schmerzhaft, aber unvermeidlich“. Man möchte fragen: Für wen?
Die Farben der Macht: CDU, SPD und Grüne als Kartell der Stagnation
Die politische Verantwortung ist klar: CDU, SPD und Grüne bilden ein Kartell der Stagnation, in dem niemand bereit ist, die Schuldenbremse ernsthaft in Frage zu stellen. Die CDU zeigt sich in Berlin wie in NRW als eifriger Verwalter des Neoliberalismus. Sparen, Privilegien sichern, die Gesellschaft spalten – das ist ihr Markenkern.
Die SPD macht es nicht besser. In Berlin regiert sie mit, in NRW opponiert sie – der Unterschied? Null. Sobald es um die Schuldenbremse geht, wird selbst die Partei, die einst für den sozialen Ausgleich stand, zum technokratischen Vollstrecker.
Und die Grünen? Die Grünen sind in NRW der traurige Beweis dafür, dass Klimaschutz in der Regierung leicht durch leere Symbolik ersetzt werden kann. Einsparungen im sozialen Bereich sind inakzeptabel, werden aber unter grünem Anstrich zu „notwendigen Anpassungen“ umgedeutet. Wer hier noch eine progressive Alternative sucht, wird bitter enttäuscht.
Was kommt nach der Wahl?
Nach der Bundestagswahl wird die CDU entweder mit der SPD oder den Grünen regieren. Wer glaubt, dass sich die Politik auf Bundesebene fundamental ändern wird, glaubt auch an Märchen. Die Sparpolitik wird weitergehen, die Schuldenbremse bleibt unangetastet, und die Lasten werden auf die sozial Schwachen und die Zukunft abgewälzt.
Noch schlimmer: Sollte es – wider Erwarten – zu einer Koalition mit der AfD oder Wagenknechts Bundesverband Schwurbelwirtschaft (BSW) kommen, droht nicht nur die Fortsetzung der Kürzungen, sondern auch eine autoritäre Transformation. Mit der AfD würde Deutschland den ungarischen Weg einschlagen, während die CDU und Wagenknechts BSW in ihrer Sozialpolitik bereits eine bedenkliche Annäherung zeigen. Beide schüren Vorurteile gegenüber einkommensarmen Menschen und Erwerbslosen, fordern die Abschaffung des Bürgergeldes und stilisieren „leistungslose“ Arme zum Sündenbock. Gemeinsam verkaufen sie sozialen Abbau als „Leistungsgerechtigkeit“ und spalten die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander aus. Wagenknecht entfernt sich so weiter von sozialen Prinzipien, die sie einst propagierte, und wird zur Verbündeten eines konservativen Interesses, das die Gesellschaft auf Kosten der Ärmsten umgestaltet. Das Ergebnis: eine Allianz, die soziale Spannungen verschärft und den demokratischen Grundkonsens bedroht.
Die Schuldenbremse abschaffen – bevor sie uns abschafft
Berlin und NRW sind nur der Anfang. Die Schuldenbremse ist das Instrument, mit dem die politische Klasse ihre Unfähigkeit, soziale und ökologische Probleme zu lösen, in Gesetzesform gießt. Statt endlich zu investieren, werden Kürzungen als „unvermeidlich“ verkauft, während die Reichen geschont und die Armen bestraft werden.
Was wir brauchen, ist keine Debatte über „Anpassungen“, sondern die Abschaffung dieses politischen Alibis. Die Schuldenbremse gehört auf den Müllhaufen der Geschichte – zusammen mit den Parteien, die sie verteidigen. Denn eines ist sicher: Wenn wir weitermachen wie bisher, wird es nicht nur teuer – es wird tödlich. Für den sozialen Zusammenhalt, für die Demokratie, für das Klima.
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