AfD: „Schuldkult“. BSW: „Israel = Aggressor“. Gemeinsam gegen Demokratie, Erinnerungskultur und jüdisches Leben. Geschichtsvergessenheit als Programm, Hass als Lösung. Wer die wählt, wählt das Ende der Freiheit. Wehret den Anfängen – jetzt!
Man könnte meinen, wir hätten aus der Geschichte gelernt – ein Trugschluss, wie ein Blick auf die jüngsten politischen Eskapaden von AfD und BSW beweist. Während die Demokratie sich gerade so an der Kante des Abgrunds festkrallt, ziehen beide Parteien mit wachsender Begeisterung am demokratischen Boden unter unseren Füßen, flankiert von dumpfer Deutschtümelei, Antisemitismus und einer grotesken Umdeutung historischer Schuld.
Da ist die AfD, die schon lange nichts mehr versteckt, was eigentlich nie hätte salonfähig werden dürfen. „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“? Wer solche Worte hört und dabei nicht instinktiv nach einer Kotztüte greift, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Es geht hier nicht um vage Provokationen – das ist eine Absage an das Fundament der demokratischen Kultur. Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie das Holocaust-Gedenken am liebsten mit der Abrissbirne bearbeiten würde, ganz zu schweigen vom jüdischen Schächten und der Beschneidung, die man gleich mit entsorgen will. Ein Schelm, wer darin einen Angriff auf die Existenz jüdischen Lebens in Deutschland wittert. Nein, das ist kein Schelm – das ist die Realität.
Doch auch das BSW, dieses Sammelbecken für chronisch Geschichtsvergessene und Verschwörungsgläubige, steht dem in nichts nach. Die Wagenknecht-Jünger stilisieren sich als mutige Kritiker, wenn sie Israels Verteidigung gegen den Terror der Hamas als „rücksichtslosen Rachefeldzug“ brandmarken. Man möchte ihnen zurufen: „Welche Weltkarte nutzt ihr eigentlich?“ – doch dann erinnert man sich, dass es nicht Unwissen ist, sondern Kalkül. Täter-Opfer-Umkehr als politisches Konzept, serviert mit einem Schuss antiimperialistischem Pathos und der subtilen Hoffnung, dass der Mob draußen anbeißt. Und er beißt.
Während Oskar Lafontaine seine AfD-Kritik nicht etwa daran festmacht, dass diese Partei ein Hort des Antisemitismus ist, sondern weil sie angeblich zu israelfreundlich sei, reibt man sich verwundert die Augen. Es ist, als ob die Apokalypse von sich links gebenden und rechts simultan über das Land hereinbricht – nur dass sie keine apokalyptischen Reiter sind, sondern Opportunisten mit einem Hang zur Geschichtsverzerrung.
In diesem Theater der Absurditäten geht es jedoch nicht um Meinungen oder berechtigte Kritik. Es geht um die gezielte Destabilisierung dessen, was von der deutschen Demokratie noch übrig ist. Antisemitismus wird politisch geadelt und in Hochglanzbroschüren gegossen – ob nun im BSW-Wahlprogramm, das Israel als Aggressor darstellt, oder bei der AfD, deren „Schuldkult“-Rhetorik so muffig ist, dass man denkt, man sei in den 1930ern gelandet.
Währenddessen sitzen die liberalen Kräfte dieses Landes da und rufen zum „Diskurs“ auf. Diskurs mit Menschen, die sich der Demokratie verwehren? Mit Parteien, die Menschenrechte mit Füßen treten? Ach, bitte. Diskurs ist keine Therapie für Faschisten und deren linken Spiegelbilder. Der Diskurs ist hier längst vorbei, wenn die Realität Fakten liefert: Wer AfD oder BSW wählt, wählt das Ende des demokratischen Projekts, wählt Hass, wählt Angst.
Und während die Wahlergebnisse langsam eintrudeln, fragen wir uns: Was braucht es noch, damit die Alarmglocken nicht nur leise bimmeln, sondern laut schrillen? Die Antwort ist beängstigend simpel: nichts. Die Geschichte wiederholt sich nicht nur – sie schlägt Purzelbäume vor Freude, dass wir so unverschämt bereitwillig in die gleichen Fallen tappen.
Also, liebe Leser*innen nutzt eure Stimme, bevor sie verstummt, verschüttet unter der erdrückenden Last dessen, was BSW und AfD als „politischen Wandel“ verkaufen. Denn wenn wir jetzt nicht aufstehen, werden wir bald sitzen bleiben – und zwar auf den Trümmern dessen, was einst Demokratie war.
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