TL;DR: Deutschland hat gewählt & wer unzufrieden mit dem Ergebnis ist, schreit Betrug. NIUS inszenirt AfD & BSW als Opfer, weil Demokratie für sie nur gilt, wenn Rechte gewinnen. Trump hat es 2020 vorgemacht, nun wird kopiert: Wahlleugnung als Herrschaftsstrategie.
Wie Rechte und Populisten versuchen mittels NIUS das Wahlergebnis vom 23. Februar zu delegitimieren
Deutschland hat gewählt – und weil das Ergebnis einigen nicht passt, muss es natürlich manipuliert sein. Wahlfälschung! Betrug! Die Ampel hat getrickst! 13.000 Stimmen haben gefehlt, die Briefwahl war unzuverlässig, das Wahlrecht ist unfair – das BSW schreit, die CSU klagt, die AfD zetert. Man kennt das aus den USA: Donald Trump hat es vorgemacht, nun läuft das gleiche Spiel in Deutschland. Denn die Strategie ist bekannt: Wer verliert, erkennt die Wahl nicht an. Wer keine Mehrheiten findet, erklärt das System für korrupt. Wer Demokratie sagt, meint eigentlich Herrschaft. Dasselbe Muster zieht sich durch die globale Rechte – von Trump über Bolsonaro bis zur AfD. Nun ist auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in diesem Club der Besitzer einer alternativen Wahrheit angekommen.
Die Jammerkrieger des BSW: Opfermythos als Strategie
Die Realität: Dem BSW fehlten exakt 13.000 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das ist bitter – aber nicht der Skandal, den die Partei daraus macht. „Unser Einzug in den Bundestag soll verhindert werden!“, wettert Sevim Dağdelen schon vor der Wahl. Fabio De Masi kündigt Konsequenzen an: „Ich fürchte, diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen.“ Und die Schuldigen? Natürlich die Briefwahl, die Wahlleitung, die Medien, das gesamte System
.
Eine Partei, die seit ihrer Gründung keine reale Strategie hat, setzt auf das, was ihr am besten gelingt: die eigene Niederlage als Unrecht zu inszenieren. Die Fake-News-Fabrik läuft auf Hochtouren: Die Umfragen seien manipuliert gewesen, die Wahl gefälscht, der Staat habe das BSW aus dem Bundestag gedrängt.
Der gescheiterte Einzug des BSW in den Bundestag ist keine Verschwörung finsterer Eliten, sondern das Ergebnis eines politischen Irrwegs: Populismus ohne Plan, Protest ohne Perspektive, Sozialismus für Nationalisten. Während Wagenknecht noch die „Systemparteien“ beschuldigt, sitzt Fabio De Masi bereits mit Aluhut im Keller und bastelt an der deutschen Version von "Stop the Steal!" – nur diesmal mit sozialpatriotischem Anstrich.
Die Briefwahl-Verschwörung: Ein Deutsches „Stop the Steal“
„Bis zu 200.000 Deutsche im Ausland haben Briefwahlunterlagen beantragt, aber viele konnten nicht wählen, weil ihre Unterlagen nicht rechtzeitig ankamen.“ So beschreibt NIUS das Szenario, das für das BSW der ultimative Beweis für eine manipulierte Wahl ist. Wie viele Wähler genau betroffen waren? Unklar. Die Bundeswahlleiterin hat keine Zahlen dazu. Aber wenn man im Wahlkampf ein bisschen Trump gespielt hat, ist ein fehlendes Detail nur ein willkommenes Rätsel, das man mit eigenen Wahrheiten füllen kann.
Also rechnet das BSW: 200.000 potenzielle Wähler im Ausland, alle sind natürlich BSW-Wähler, also hat man uns um unseren Einzug in den Bundestag betrogen!
Niemand beim BSW fragt sich, ob die Behauptung realistisch ist. Denn in dieser Logik ist nichts real – außer dem Opferstatus. Der Mythos der gestohlenen Wahl ist bereits geboren.
Eigentlich reicht ein Blick auf die Wortwahl, um das ganze Elend des BSW zu erfassen. Oder wie man es treffend zusammenfassen kann: „Demokratische Parteien haben Programme, das BSW hat Paranoia.“
CDU, CSU, AfD: Auch sie spielen das Spiel der Wahl-Delegitimierung
Aber das BSW ist nicht allein in dieser Strategie. Die CSU jammert, weil das neue Wahlrecht ihre jahrzehntelangen Überhangmandate gestrichen hat. Ihr bayrischer Lieblingsbonus ist weg – also schreit sie von einem „demokratischen Unding“ (Martin Huber).
Der CSU-Kandidat Volker Ulrich schäumt, weil er seinen Wahlkreis mit zehn Punkten Vorsprung gewonnen hat – und dennoch nicht in den Bundestag einzieht.
Dass Deutschland ein Verhältniswahlrecht hat und nicht nach US-amerikanischem Mehrheitswahlrecht wählt? Nebensache.
Die AfD wiederum entdeckt den gleichen „Skandal“ – ihre Direktkandidaten in Halle, Leipzig oder Rostock ziehen trotz regionaler Mehrheit nicht ins Parlament ein. Also muss das Wahlsystem schuld sein. Die AfD hat die Strategie bereits von Trump übernommen, nun hat sie noch einen vorgeblich linken Partner im BSW gefunden.
Es ist immer dasselbe Spiel:
Wahlen sind nur dann demokratisch, wenn wir sie gewinnen.
Wer verliert, klagt.
Wer klagt, hat keine Beweise – aber braucht auch keine, denn die eigene Anhängerschaft glaubt es trotzdem.
Das Ziel: Zerstörung demokratischer Legitimität
NIUS und die AfD geht es nicht um Wahlrechtskritik. Hier geht es um die schleichende Untergrabung demokratischer Institutionen.
Es reicht nicht mehr, demokratische Mehrheiten zu akzeptieren. Nein, sie müssen aktiv zerstört werden. Zweifel sollen gesät werden. Die Wähler sollen glauben, dass ihre Stimme nichts zählt. Dass die Regierung manipuliert. Dass das System „gegen sie“ arbeitet.
Die AfD hat längst verstanden, dass sie mit demokratischen Mitteln keine Mehrheiten gewinnen kann – also muss sie die Demokratie selbst in Frage stellen. Das BSW? Dasselbe in grün. Oder vielmehr: Dasselbe in querfrontigem Beige.
In den USA führte diese Strategie zu einem Angriff auf das Kapitol. In Deutschland führt sie zu wachsendem Misstrauen in Parlamente, Justiz und Medien. Und irgendwann – das ist das Ziel – wird jemand sagen: „Warum machen wir noch Wahlen, wenn sie sowieso manipuliert sind?“
Das BSW hat verloren. Die CSU hat, wie die AfD, gewonnene Direktmandate nicht erhalten. Dass das in einem demokratischen System passieren kann, ist normal.
Aber für Demokratiefeinde ist es nicht normal.
Sie wollen Wahlen nicht gewinnen – sie wollen sie sabotieren. Denn wenn Wahlen nicht mehr zählen, zählt nur noch, wer am lautesten brüllt.
Trump hat es vorgemacht. Die deutschen Rechten und das BSW haben es fleißig kopiert. Die Demokratie ist ihnen kein Mittel zur Legitimation – sie ist ein Hindernis auf dem Weg zur Macht.
Comments