Der Dammbruch: Trumps Angriff auf die Verfassungsordnung

TL;DR: Trump greift mit seinem Erlass zur Abschaffung der Geburtsrechts-Staatsbürgerschaft das Herz der Verfassung an. Der 14. Zusatzartikel schützt alle US-Bürger vor staatlicher Willkür – wenn dieser Damm bricht, ist niemand mehr sicher.

Am 20. Januar unterzeichnete Trump eine Executive Order, die die Staatsbürgerschaft durch Geburt abschaffen soll.

Was tun, wenn der Hüter des Hauses selbst zur Spitzhacke greift? Donald Trump, der selbsternannte Architekt einer „größeren“ und „besseren“ Nation, hat beschlossen, die Verfassung der Vereinigten Staaten wie einen veralteten Mietvertrag zu behandeln. Mit einem Federstrich will er das Fundament zerstören, auf dem das Land seit über 150 Jahren steht.

Von der Verfassung zum Dekret: Wie man Demokratie zerlegt

Am Montag kündigte Trump einen Erlass an, der den 14. Verfassungszusatz – den Schutzschild der Geburtsrechts-Staatsbürgerschaft – de facto außer Kraft setzen soll. Ab sofort sollen Kinder von Einwanderern, die sich illegal oder mit befristeten Visa in den USA aufhalten, nicht länger als Bürger der Vereinigten Staaten gelten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump seine Exekutivbefugnisse als Allzweckwaffe gegen die Verfassung einsetzt. Doch dieser Angriff ist mehr als nur ein weiteres Glied in der Kette seines autoritären Stils. Es ist der bisher radikalste Versuch, die Ordnung der Vereinigten Staaten zu untergraben – ein Angriff auf das Herzstück der Demokratie.

Der Angriff auf das Geburtsrecht: Trumps irre Geschichtsstunde

Der 14. Verfassungszusatz entstand nach dem Bürgerkrieg, um ehemaligen Sklaven und ihren Nachkommen das Recht auf Staatsbürgerschaft zu garantieren. Sein Kern ist klar und unmissverständlich: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“

Doch Trump hat eine andere Lesart. Mit juristischer Akrobatik und einer Prise populistischer Rhetorik behauptet er, das Geburtsrecht sei ein Fehler der Vergangenheit, der korrigiert werden müsse. Dabei ignoriert er nicht nur den Text der Verfassung, sondern auch jahrzehntelange Rechtspräzedenz, die dieses Recht untermauert.

Historische Rückschläge wie die Dred-Scott-Entscheidung, die Sklaven und ihren Nachkommen die Staatsbürgerschaft verweigerte, zeigen, welche Gefahren drohen, wenn ein Staat entscheidet, wer Bürger sein darf und wer nicht. Der 14. Zusatzartikel korrigierte diesen schmachvollen Moment der amerikanischen Geschichte – und jetzt will Trump ihn zurückholen.

Nicht Verfassungstreu, sondern Treue zur Basis

Wem dient dieser Erlass? Sicher nicht der Verfassung. Selbst konservative Juristen sind sich einig, dass Trump nicht die Befugnis hat, die Verfassung per Dekret zu ändern. Der 14. Zusatzartikel ist in Stein gemeißelt. Weder der Kongress noch der Präsident können ihn aushebeln, ohne die überwältigende Zustimmung von zwei Dritteln der Bundesstaaten und des Kongresses.

Doch Trump geht es nicht um Recht und Gesetz. Es geht ihm um die Show, um die Schlagzeilen, die seine Wählerbasis begeistern. Die Symbolik ist klar: Ein harter Kurs gegen Einwanderung, ein „Schutz“ der Nation vor vermeintlichen Bedrohungen. Dass dieser Erlass keine rechtliche Grundlage hat, spielt dabei keine Rolle. In der Welt der Scheinpolitik zählen keine Urteile, sondern Umfragen.

Der Angriff auf das Fundament: Eine Botschaft der Ausgrenzung

Die Abschaffung der Geburtsrechts-Staatsbürgerschaft würde nicht nur Millionen von Menschen zu Staatenlosen machen – sie würde auch eine neue Kaste von Ausgegrenzten schaffen. Eine dauerhafte Unterklasse, die ohne Rechte und Perspektiven in einem Land lebt, das sie ablehnt.

Noch absurder wird Trumps Argumentation im globalen Vergleich. Die USA sind bei weitem nicht das einzige Land, das die Staatsbürgerschaft durch Geburt gewährt. Kanada, Brasilien und über 30 weitere Nationen folgen demselben Prinzip. Doch Trump sieht in diesem universellen Schutz ein Problem – ein weiteres Beispiel für seine isolierende, nationalistische Agenda.

Eine Mauer gegen die Verfassung

Der 14. Verfassungszusatz wurde geschaffen, um sicherzustellen, dass kein Politiker jemals entscheiden kann, wer in den Vereinigten Staaten Bürger ist. Doch genau das versucht Trump. Es geht nicht nur um Einwanderer, sondern um das Prinzip, dass alle Menschen gleich vor dem Gesetz sind.

Dieser Erlass ist kein bloßes Dekret. Es ist ein Frontalangriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie, eine Aushöhlung von Werten, die die Vereinigten Staaten zu der Nation gemacht haben, die sie heute sind.

Wenn dieser Angriff Erfolg hat, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste „unpassende“ Gruppe ins Visier gerät. Und dann wird niemand mehr sicher sein. Der 14. Verfassungszusatz ist mehr als ein Schutz für Einwanderer. Er ist der Damm, der die Willkür des Staates zurückhält. Wenn dieser Damm bricht, werden die Fluten niemanden verschonen.