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Die Gleichsetzung der Unvergleichbaren

kpeterl

TL;DR: Ein „Gefangenenaustausch“? Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, setzen Hamas-Geiseln wie Kfir Bibas (1 Jahr alt) mit Mördern wie Zakaria Zubeidi gleich. Diese Relativierung verhöhnt Opfer, stärkt Terroristen und schwächt das Völkerrecht.



Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke, begrüßen den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas als „Grund zu großer Freude“. Doch die Freude wird getrübt durch ihre Wortwahl, die Opfer und Täter in einem Atemzug nennt und moralisch wie sprachlich auf eine Stufe stellt. Ein „Gefangenenaustausch“, so nennen sie es, bei dem Geiseln – darunter einjährige Kinder wie Kfir Bibas, sein vierjähriger Bruder Ariel Bibas oder ausländische Arbeitskräfte wie der Thailänder Natthapong Pinta – mit verurteilten Massenmördern wie Zakaria Zubeidi, Mohammad Abu Warda und anderen ausgetauscht werden.

 

Diese Gleichsetzung ist mehr als ein rhetorisches Ungeschick – sie ist eine bewusste Relativierung. Denn die Geiseln, entführt, misshandelt und nach Gaza verschleppt, sind nach internationalem Recht eindeutig Opfer eines Kriegsverbrechens. Die Täter hingegen, deren Namen auf der Freilassungsliste stehen, wurden nach rechtsstaatlichen Standards für ihre Verbrechen verurteilt. Zakaria Zubeidi war an einem Anschlag beteiligt, bei dem sechs Menschen starben. Mohammad Abu Warda tötete bei zwei Bombenanschlägen 45 Menschen. Die Liste ließe sich fortsetzen – und sie umfasst Verbrechen, deren Opfer man nicht in einer Pressemitteilung hinter beschönigenden Begriffen wie „Gefangenenaustausch“ verstecken sollte.

 

Die Geiseln sind keine „Gefangenen“. Kfir Bibas, ein einjähriges Kind, das seiner Familie entrissen wurde, ist kein politischer Akteur. Der thailändische Landarbeiter Natthapong Pinta, der während der Angriffe der Hamas ermordet wurde und dessen Leiche verschleppt wurde, war kein Kombattant. Diese Menschen wurden zu Opfern gemacht, weil die Hamas Kriegsverbrechen begeht, die das internationale Recht eindeutig verurteilt. Schwerdtner und van Aken, die sich selbst als Verteidiger des Völkerrechts präsentieren, ignorieren diese Realität und verwischen die klare Trennlinie zwischen den Opfern dieser Verbrechen und den Tätern.

 

Die Freilassung von Personen wie Mahmoud Attalah, einem Mörder und mutmaßlichen Sexualstraftäter, oder Wael Qassem, der für zahlreiche Bombenanschläge verantwortlich ist, wird in ihrer Erklärung nicht problematisiert. Stattdessen erwecken sie den Eindruck, dass es sich um einen symmetrischen Austausch handelt. Diese semantische Nebelkerze stärkt nicht den Frieden, sondern die Propaganda der Hamas, die durch ihre Geiselnahmen Druck ausübt und für ihre Verbrechen belohnt wird.

 

Es gibt gute Gründe, einen Waffenstillstand zu begrüßen. Aber es gibt keinen Grund, das moralische Fundament des internationalen Rechts zu untergraben. Die Linke hat mit ihrer Wortwahl nicht nur eine Chance auf klare Positionierung verpasst – sie hat sich aktiv an einer Gleichsetzung beteiligt, die nicht nur die Opfer verhöhnt, sondern auch zukünftige Verbrechen legitimieren könnte. Wer Terroristen wie Tabet Mardawi oder Ahmed Araf Khalil al-Asafra auf eine Stufe mit einem einjährigen Kind stellt, verliert nicht nur jede moralische Glaubwürdigkeit, sondern auch das Recht, über Gerechtigkeit und Frieden zu sprechen.


Eine (unvollständige) Liste der freizulassenden verurteilten Mörder und Terroristen mit ihren Straftaten:

  1. Zakaria Zubeidi: Ehemaliger Kommandant der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, beteiligt an zahlreichen Terroranschlägen, darunter ein Angriff auf ein Likud-Parteibüro (2002, sechs Tote).

  2. Mohammad Abu Warda: Verantwortlich für zwei Bombenanschläge auf Jerusalemer Busse (1996, 45 Tote).

  3. Mahmoud Attalah: Verurteilt wegen Mordes an einer Palästinenserin, der Kollaboration mit Israel verdächtigt. Zudem Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung von Gefängniswärtern.

  4. Tabet Mardawi: Hochrangiges Mitglied des Islamischen Dschihad, beteiligt an Selbstmordanschlägen und anderen Angriffen, die 20 Tote und 150 Verletzte forderten.

  5. Mohammed Naifeh: Organisierte mehrere Anschläge, darunter ein Massaker in Kibbuz Metzer (2002, fünf Tote) und Angriffe in Hermesh (drei Tote).

  6. Wael Qassem: Führte eine Hamas-Terrorzelle an, beteiligt an Bombenanschlägen im Café Moment (Jerusalem, 2002), Sheffield Club (Rischon Lezion) und der Hebräischen Universität (Dutzende Tote).

  7. Nassim Zaatari: Verantwortlich für einen Busanschlag in Jerusalem (2003, 23 Tote).

  8. Ashraf Zaghaiar: Unterstützte den Selbstmordattentäter, der einen Anschlag in der Allenby-Straße (Tel Aviv, 2002) durchführte.

  9. Ahmad Obeid: Beteiligt an einem Bombenanschlag im Café Hillel (Jerusalem, 2004, sieben Tote).

  10. Bilal Abu Ghanem: Busanschlag in Armon Hanatziv (Jerusalem, 2015, drei Tote).

  11. Sharif Naji: Bombenanschläge im Seafood Market (Tel Aviv, 2002, drei Tote) und auf einen Grenzpolizisten (ein Toter).

  12. Riad Arafat: Ermordung von zwei israelischen Soldaten an der Tapuach-Kreuzung (2005).

  13. Faiz Hamed: Beteiligung am Mord an Malachi Rosenfeld (Westjordanland, 2015).

  14. Zoheib al-Faqih: Beteiligung am Mord an Michael Mark (Hebrongebirge, 2016).

  15. Ahmed Araf Khalil al-Asafra: Führte eine Zelle an, die Dvir Sorek (Gush Etzion, 2019) ermordete.

  16. Iyad Masalmeh: Organisierte den Angriff in Karmei Tzur (2004, drei Tote).

  17. Ibrahim Sarahna: Transportierte Attentäter für mehrere Selbstmordanschläge (2002, zahlreiche Tote).

  18. Raad Khalil: Messerangriff in einer Synagoge in Tel Aviv (2015, zwei Tote).

  19. Raad al-Kharoub: Beteiligung an der Ermordung des Polizeibeamten Shuki Sofer (2010).


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