Im Namen der Fairness – Wagenknecht & Spahn als Türoffner des Faschismus

TL;DR: Wenn #Wagenknecht & #Spahn der #AfD zu „demokratischer Gleichbehandlung“ verhelfen wollen, ist das kein Dienst an der Demokratie – sondern ihre schleichende Übergabe an Faschisten, die sie abschaffen wollen. Willkommen im Ausnahmezustand mit Ankündigung.

Wenn sich CDU-Mann Jens Spahn und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht einig sind, dann sollte man nicht nur die Ohren spitzen, sondern schleunigst den Notausgang des politischen Verstandes suchen. Der eine, vormals Gesundheitsminister mit dem Gedächtnis eines Goldfischs in Pandemiegewässern, und die andere, einst Ikone der Linken, nun als Neokanzlerin des gesunden Volksempfindens unterwegs – beide eint das Bestreben, der AfD im Bundestag zu geben, was ihr „zusteht“. Welch aufopferungsvoller Einsatz für die parlamentarische Hygiene – man möchte ihnen ein Demokratiediplom überreichen, gerahmt mit dem Goldrand der Selbstverblendung.

Jens Spahn, der Posterboy der neuen Unionsmitte – dort, wo man zwischen Opportunismus und Duldung schwer unterscheiden kann – beklagt, dass man der AfD im Bundestag keine Ausschussvorsitze gönne. Warum auch nicht? Die Brandstifter sollen schließlich die Feuerwehr leiten. Die Logik ist bestechend: Wenn man die Spielregeln nicht durchsetzt, spielt man der AfD in die Hände. Also: Respektieren wir ihre demokratisch gewählten Zündler, setzen wir sie an den Tisch der Brandbekämpfung. Man will ja niemandem auf die Füße treten, schon gar nicht denen, die auf den Trümmern der Republik tanzen.

Und da rauscht sie ins Bild – Sahra Wagenknecht, die ewige Dissidentin ihrer selbst, mal links, mal national-sozial empfindsam, stets auf dem schmalen Grat zwischen Opposition und Provokation. Mit Pathos und spürbarer Erschöpfung erklärt sie, man halte seit acht Jahren an einer „Idiotie“ fest. Gemeint ist die Weigerung, der AfD einen Bundestagsvizepräsidenten zu gönnen. Die Pointe: Wer der AfD das verweigere, betreibe nicht Antifaschismus, sondern breche mit den Regeln der Demokratie. Dass die AfD dieselben Regeln am liebsten schleifen würde wie ein Teppichhändler auf Ausverkaufstour – geschenkt.

Wagenknechts Argumentation, in ihrer logischen Schlichtheit fast bewundernswert, lautet: Die AfD werde nur stärker, weil man ihr nicht genügend Parlamentsposten überlasse. Ihre Wähler fühlten sich „zu Recht“ geohrfeigt. Ein Satz wie ein Faustschlag gegen die Intelligenz. Offenbar besteht antifaschistisches Handeln in Wagenknechts Welt darin, dem politischen Gegner höflich den Mantel zu halten, während er sich anschickt, das Grundgesetz zu entsorgen.

Es ist das traurige Theater unserer Tage: Konservative, die sich mit demokratischer Gleichbehandlung brüsten, während sie die institutionelle Rehabilitierung von Demokratieverächtern vorbereiten, und linke Renegaten, die im Namen der Gerechtigkeit den Zynismus heiligen.

Die AfD, das sollte nicht vergessen werden, ist nicht nur eine Partei mit problematischem Personal, sie ist ein politisches Projekt, das die Grundlagen dieser Republik in Frage stellt. Wer ihr Sitze, Posten und Prestige verschaffen will, sorgt nicht für Normalität – er normalisiert den Ausnahmezustand.

Spahn und Wagenknecht sprechen von Regeln. Man müsse sie entweder ändern oder durchsetzen. Aber wie nennt man ein Spiel, in dem die Regelhüter nicht merken, dass die Mitspieler das Spiel selbst abschaffen wollen? Antwort: Das nennt man Deutschland, 2025.