tl:dr In meinem Beitrag beleuchte ich die tiefe Spaltung innerhalb Israels: Einerseits gibt es innerhalb der israelischen Bevölkerung eine starke Forderung nach dauerhaftem Frieden, der auch eine Perspektive für die Palästinenser einschließt. Andererseits zeigt sich die israelische Regierung in der Debatte um die Zukunft des Gazastreifens zunehmend von nationalistischen Besiedlungsforderungen beeinflusst. Ein Treffen der ultranationalistischen Nachala-Bewegung, unterstützt durch Minister wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, hat Forderungen nach Wiederansiedlung jüdischer Siedlungen in Gaza laut werden lassen. Diese Pläne, die auf einer exklusiven Kontrolle des Gebiets basieren, stoßen auf breite internationale Kritik, da sie die Spannungen verschärfen und die Chancen auf eine friedliche Lösung weiter verringern könnten. Alternativ beleuchtet der Artikel die Idee einer stabilisierenden internationalen Überwachung, die durch spezielle Zonen im Gazastreifen eine sicherere Koexistenz fördern könnte. Nur diplomatische und friedensfördernde Ansätze, so wird argumentiert, können langfristig die Gewaltspirale durchbrechen und eine gerechte Zukunft für beide Seiten ermöglichen.
Erstveröffentlichung: jungle.world Blog 'Von Tunis nach Teheran' Montag, 28.10.2024
Die Debatte über die Zukunft des Gazastreifens, ausgelöst durch das Antisemitische Massaker am 07. Oktober 3023 und den daraufhin gestarteten Gaza Feldzug zur Vernichtung der Hamas , spaltet Israel tief. Insbesondere die Forderung nach Wiederansiedlung jüdischer Siedlungen in Gaza hat durch eine Konferenz ultranationalistischer Gruppen am 20. Oktober große Aufmerksamkeit erlangt. Bei diesem Treffen, das von der ultrarechten Nachala-Bewegung organisiert wurde, unterstützten prominente Minister wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich die Forderung, Gaza wieder zu besiedeln und damit Israels Sicherheit zu stärken. Diese Idee ist riskant und stößt sowohl innerhalb Israels als auch international auf Widerstand. An ich Offenbart sich auch die tiefe Spaltung innerhalb Israels: Einerseits gibt es innerhalb der israelischen Bevölkerung eine starke Forderung nach dauerhaftem Frieden, der auch eine Perspektive für die Palästinenser einschließt. Andererseits zeigt sich die israelische Regierung in der Debatte um die Zukunft des Gazastreifens zunehmend von nationalistischen Besiedlungsforderungen beeinflusst. Ein Treffen der ultranationalistischen Nachala-Bewegung, unterstützt durch Minister wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, hat Forderungen nach Wiederansiedlung jüdischer Siedlungen in Gaza laut werden lassen. Diese Pläne, die auf einer exklusiven Kontrolle des Gebiets basieren, stoßen auf breite internationale Kritik, da sie die Spannungen verschärfen und die Chancen auf eine friedliche Lösung weiter verringern könnten.
Die Forderung nach einer Wiederansiedlung: Ein riskantes Vorhaben mit weitreichender Resonanz
Die Konferenz zur „Wiederansiedlung“ am Gazastreifen hat nicht nur in Israel, sondern auch in Europa und den USA Resonanz und Kritik hervorgerufen. Teilnehmer*innen wie Daniella Weiss, die Leiterin der Nachala-Bewegung, äußerten, dass die Juden das „rechtmäßige Eigentum“ am Gazastreifen haben und dass die palästinensische Bevölkerung nach dem Angriff am 7. Oktober ihr „Recht auf das Gebiet verloren“ habe. Die Nachala-Bewegung, eine nationalistische Organisation, setzt sich bereits seit Jahren für die Besiedlung besetzter Gebiete ein und sieht im aktuellen Konflikt eine „historische Chance“, Gaza dauerhaft unter jüdische Kontrolle zu bringen. Ein zentraler Teil ihrer Vision ist die Schaffung einer vollständigen Kontrolle über das gesamte Gebiet, was dem Konzept des „Eretz Israel“ entspricht – einem religiös-nationalistischen Ideal, das von den Kahanisten innerhalb des Zionismus weiterentwickelt wurde. Diese Gruppe, die den Vorstellungen des radikalen Zionisten Meir Kahane folgt, vereint religiösen Fundamentalismus mit einem exklusiven Anspruch auf das Land und ruft zur Vertreibung palästinensischer Bevölkerungen auf. Diese Vision wird von Otzma Yehudit und Teilen des Likud vertreten und prägt die Politik zahlreicher rechter Regierungsmitglieder.
Die Konferenz und ihre Botschaften wurden von internationalen Beobachtern als Provokation angesehen, die den Friedensprozess untergräbt. Nachala und ihre Unterstützer präsentierten auf der Konferenz bereits Pläne und Karten für zukünftige Siedlungen, darunter „Maoz“ an der Südküste und „Yishai“ nahe Beit Hanoun. Die Reaktionen auf diese Konferenz waren heftig: Vertreter der EU äußerten sich besorgt über diese Schritte, die als Bruch internationalen Rechts gewertet werden, da sie die Spannungen weiter anheizen und die Perspektiven für eine friedliche Koexistenz verringern könnten. Diese Maßnahmen, die als Antwort auf den Krieg und als Sicherheitsmaßnahme dargestellt werden, verstärken die inneren Spannungen und die Isolation Israels auf internationaler Bühne.
Nationale und religiöse Eiferer: Warum „Land zurücknehmen“ mehr Schaden anrichtet
Die Argumentation ultranationalistischer Gruppen, dass nur eine Rückkehr zu jüdischen Siedlungen Sicherheit bringen könnte, ist nicht nur illusorisch, sondern auch gefährlich. Diese Sichtweise basiert auf der Idee des „Eretz Israel“ und einem religiösen Anspruch auf das Gebiet, der jegliche palästinensische Präsenz ausschließt. Anhänger des Kahanismus, wie sie in Otzma Yehudit und anderen radikalen Gruppen zu finden sind, befürworten eine Politik, die Palästinenser zur „freiwilligen Emigration“ drängt und das Land exklusiv für jüdische Siedlungen beansprucht. Dieser Ansatz ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch moralisch höchst umstritten und führt eher zu einer Eskalation von Gewalt und Hass, da er die Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung missachtet und die regionale Diplomatie gefährdet.
Alternativen: Autonomie unter internationaler Aufsicht als Weg zur Entschärfung des Konflikts
Ein konstruktiverer und langfristig stabilisierender Ansatz für den Gazastreifen könnte eine Form der Autonomie unter internationaler Aufsicht und spezifischen Sicherheitsgarantien sein. Diese Idee, die insbesondere von Kobi Michael, einem Experten am Institute for National Security Studies (INSS), vertreten wird, sieht ein Modell vor, das nicht auf direkte Besetzung und Siedlungsgründung setzt, sondern auf die Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren und die Schaffung stabiler, überwachten Zonen.
Die Idee sieht vor, bestimmte „geschützte Zonen“ einzurichten, die der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen und unter der Kontrolle eines internationalen Überwachungsmechanismus stehen würden. Solche Pufferzonen könnten als politische Sicherheitsmaßnahme fungieren und von der internationalen Gemeinschaft verwaltet werden, ähnlich wie bereits in anderen Krisengebieten getestet. Diese Zonen würden die zivile Infrastruktur – wie Wasser- und Energieversorgung – schützen und gleichzeitig verhindern, dass terroristische Gruppen wie Hamas die Ressourcen militärisch nutzen. Damit könnte Israel sicherstellen, dass der Gazastreifen stabilisiert wird, ohne in die politische und militärische Verantwortung für das Gebiet verwickelt zu sein.
Zusätzlich wäre diese Lösung für die internationale Gemeinschaft und pragmatische Akteure innerhalb der Region attraktiv, da sie auf einer nachhaltigen Entspannung und einer Verbesserung der Lebensbedingungen für die palästinensische Bevölkerung aufbaut. Ein solcher Ansatz würde auch den Einfluss extremistischer Akteure auf den Gazastreifen begrenzen und gleichzeitig das Sicherheitsrisiko für Israel minimieren, ohne in aufwendige und kostspielige Besiedlungsmaßnahmen zu investieren.
Der falsche Weg führt zu wachsender Isolation und Konfliktgefahr
Die Forderung, den Gazastreifen wieder zu besiedeln, ist eine falsche und Israel noch weiter isolierende Strategie, die Israel auf lange Sicht nur schaden wird. Sie provoziert nicht nur internationale Verurteilungen und verstärkt die diplomatische Isolation des Landes, sondern zieht Israel tiefer in einen endlosen Konflikt hinein, der erheblich mehr Ressourcen und politische Stabilität kostet.
Statt auf solch radikale Maßnahmen zu setzen, wäre ein realistischeres Modell der kontrollierten Autonomie sinnvoller. Dies könnte Israel ermöglichen, die Sicherheitsrisiken zu minimieren und gleichzeitig Wege zu einer stabileren Koexistenz zu finden – ohne das fragile Gleichgewicht in der Region weiter zu destabilisieren.
Comments