Es gibt Berufe, bei denen Unwissenheit bestenfalls zum Schmunzeln anregt. Ein Bäcker, der Brot mit Briketts verwechselt, bleibt ein Witz am Frühstückstisch. Doch was passiert, wenn der stellvertretende Bundesvorsitzende einer Polizeigewerkschaft und innenpolitische Sprecher der Jungen Union NRW nicht einmal den Unterschied zwischen Strafrecht und Zivilrecht begreift? Willkommen in der Welt von Manuel Ostermann, einem Mann, der die Fahne der Ahnungslosigkeit auf Halbmast hisst – als Zeichen des intellektuellen Notstands.
Herr Ostermann, damit Sie sich nicht weiter blamieren: Strafanzeigen dienen der Rechtsdurchsetzung, nicht der Bereicherung. Ihre Behauptung, mit der sogenannten „Habeck-Masche“ würden sich Menschen „die Taschen vollmachen“, basiert auf nichts als Ihrer eigenen Fantasie. Strafrechtliche Geldstrafen fließen nicht an die Anzeigenden, sondern in die Staatskasse. Es gibt keine Bereicherung durch Strafanzeigen – egal ob von Habeck, Ihnen oder anderen.
Ihr Verweis auf „maximale Banalitäten“ ist ein ebenso entlarvender wie problematischer Versuch, die Realität zu relativieren. Morddrohungen und Hassbotschaften gegen Familienmitglieder, wie Sie selbst sie erfahren haben, sind keine Banalität, sondern ein ernstes Problem – eines, das Sie zu Recht mit den Mitteln des Rechtsstaats angehen. Doch warum diskreditieren Sie dann genau diese Mittel, wenn sie andere nutzen?
Noch absurder wird Ihre Argumentation, wenn man Ihre eigene Verbindung zu „So Done“ betrachtet. Auf der Homepage des Unternehmens sind Sie prominent vertreten. Dort erklären Sie, wie „So Done“ Ihnen geholfen hat, gegen Hass im Netz vorzugehen. Gleichzeitig behaupten Sie öffentlich, Sie seien gegen eine „Meldeflut“ und „Abmahnindustrie“. Es scheint, als wüssten Sie nicht, auf welcher Seite Sie stehen wollen: Auf der der Opfer, die Hilfe suchen, oder auf der der Polemiker, die sich über eben diese Hilfe empören.
„So Done“ hat sich darauf spezialisiert, strafrechtlich relevante Hassbotschaften zu identifizieren und Betroffene bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen. Die Arbeit dieses Unternehmens als Abmahnindustrie zu diffamieren, während Sie selbst von dessen Unterstützung profitieren, ist nichts anderes als eine moralische Luftnummer.
Dass Sie sich als stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und innenpolitischer Sprecher der Jungen Union NRW für derartige Widersprüche nicht schämen, ist mehr als beunruhigend. Diese Positionen verlangen Klarheit, juristisches Verständnis und Verantwortung. Stattdessen liefern Sie Polemik, Halbwissen und Doppelmoral.
Herr Ostermann, das Netz ist kein rechtsfreier Raum, das haben Sie richtig erkannt. Aber Ihre Argumentation ist ein rechtsfreier Raum der Logik. Entweder stehen Sie zu den Prinzipien des Rechtsstaats und der Unterstützung für Opfer von Hass – oder Sie verabschieden sich von dieser Bühne und lassen Menschen den Raum, die wissen, wovon sie reden. Ihr Amt hat mehr verdient, als Sie zu bieten haben.
Version stellt die Unterscheidung zwischen Ostermanns Aussagen zu „So Done“ und seinem Tweet über die „Habeck-Masche“ klar heraus und fokussiert sich auf die Widersprüche in seinen Aussagen.
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