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Merz schließt die Brandmauer auf – ein Bauwerk im rechten Nebel

kpeterl

TL:DR: Merz zerschlägt die Brandmauer – und baut aus ihren Trümmern eine Brücke ins rechte Nirgendwo. Sein 5-Punkte-Plan: rechtlich unhaltbar, praktisch absurd, ein Geschenk für die AfD und BSW. Das Grundgesetz? Für Merz nur eine lästige Fußnote.


Wenn in Deutschland ein Verbrechen geschieht, steht Friedrich Merz bereit: nicht etwa, um Mitgefühl zu zeigen, sondern um Kapital daraus zu schlagen – politisches, versteht sich. Während andere Kerzen entzünden, gießt er Benzin ins Feuer. Sein Fünf-Punkte-Plan ist keine Antwort auf die Tat, sondern ein ideologisches Manöver, das die AfD jubilieren lässt, das Grundgesetz missachtet und die Brandmauer einreißt.

Indem er das Grundgesetz zur störenden Randnotiz degradiert, beseitigt Merz den Unterschied zwischen Demokraten und Rechtsradikalen – und macht so die AfD und ihre Vorfeldpartei BSW gesellschaftsfähig.

 

3.800 Kilometer Grenze: Merz und die Illusion der Kontrolle

 

Merz will 3.800 Kilometer Grenze überwachen lassen. Wie? Mit welchem Budget? Persönlich, bewaffnet mit Fernglas? Der Vorschlag ist so realistisch wie ein ICE ohne Verspätung: laut, unbeholfen und regelmäßig entgleisend. Doch die Botschaft ist klar: Abschottung um jeden Preis – selbst wenn dieser Preis das Grundgesetz ist. Und absurder wird es, wenn Merz fordert, die Polizei solle Haftbefehle beantragen dürfen. Ein Vorschlag, dessen Absurdität nur noch von seiner Rechtswidrigkeit übertroffen wird. Deutschland ist kein Polizeistaat, aber Merz scheint das Grundgesetz wie einen Kaugummi dehnen zu wollen – bis es zerreißt.

 

Die Forderung, ausreisepflichtige Menschen präventiv zu inhaftieren, offenbart, wie gering Merz die Grundrechte schätzt. Jahrelange Haft ohne Aussicht auf Abschiebung? Das ist nicht nur rechtlich unhaltbar, sondern moralisch bankrott. Es weist in eine autoritäre Zukunft, in der Menschenrechte nur noch als hinderliche Formalität betrachtet werden. Und dann der Vorschlag, die Bundespolizei zur Abschiebemaschine umzubauen. Das klingt martialisch, aber praktisch bleibt von dieser Idee kaum mehr als heiße Luft: ohne Personal, ohne Ressourcen, ohne Bezug zur Realität.

 

Ein Regierungsprogramm für die AfD

 

Was Merz hier anbietet, ist nichts anderes als ein Regierungsprogramm für die AfD. Bisher war es die Strategie der Rechten, das Grundgesetz rhetorisch zu testen, es infrage zu stellen oder zu ignorieren. Merz jedoch zeigt, dass man es auch als lästigen Ballast behandeln kann. Damit übernimmt er nicht nur die Positionen der Rechten, sondern auch ihre Verachtung für Recht und Ordnung. Die Normalisierung dieser rechtsextremen Ideen ist längst Realität: Sie sind nicht mehr randständig, sondern in der Mitte des öffentlichen Diskurses verankert.

 

Doch Merz geht noch weiter. Seine Vorschläge zeigen, dass selbst die vermeintliche Mitte bereit ist, Grundrechte zu opfern, wenn es politisch opportun erscheint. Und genau das ist das Geschenk, das er der AfD und ihrer Vorfeldpartei BSW macht: den Beweis, dass „Demokraten“ auch nicht besser sind.

 

Die Brandmauer im Nebel

 

Merz behauptet, weder nach rechts noch nach links zu schauen – und landet dennoch in der rechten Sackgasse. Während er vorgibt, die „Mitte“ zu verteidigen, schiebt er die Brandmauer Stück für Stück ins rechte Nirgendwo. Die AfD und die BSW brauchen keine eigene Strategie, solange die CDU für sie die Drecksarbeit erledigt. Wer glaubt, dass Merz' Vorschläge bloß rhetorische Fehltritte sind, irrt sich: Sie sind der Beweis dafür, dass rechtsextreme Ideen längst aus der politischen Mitte kommen. Die AfD wird nicht mehr nur kopiert – sie wird von ihren vermeintlichen Gegnern hofiert.

 

Eine Brücke ins Nirgendwo

 

Merz' Plan ist kein Dammbruch – er ist eine Brücke ins braune Nirgendwo. Und wer dachte, diese Brücke würde nicht von der AfD und ihrer Vorfeldpartei BSW mitgebaut, hat die politische Geografie nicht verstanden. Merz behauptet, er schaue nur geradeaus – und übersieht dabei den rechten Abgrund, der direkt vor ihm liegt. Vielleicht wird sein nächster Vorschlag sein, Artikel 1 des Grundgesetzes mit einem „Es sei denn, es nervt“ zu versehen. Dann könnte man sich auch die nächste Wahlkampfkoalition mit der AfD sparen – sie wäre längst normalisiert.



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