TL;DR: BSW-Rückkehrer*innen in die Linke? Ein gefährlicher Irrweg! Sie bringen rechte Narrative und Spaltung mit, keine Versöhnung. Wer antifaschistische Werte in der Linken ernst nimmt, muss die Tür geschlossen halten – sonst zerfällt die Linke Stück für Stück von innen.
Warum die Tür der Partei Die Linke für BSW-Mitglieder geschlossen bleiben muss!
In der Geschichte der Linken gibt es viele Irrwege, aber keiner hat sich so konsequent wiederholt wie die fatale Illusion, man könne sich mit reaktionären Kräften verbünden, um das System zu „reformieren“. 1919 nannte man das „Schutz vor dem Bolschewismus“, 1932 hieß es „nationale Wiedergeburt“, und heute trägt es den Namen „BSW“. Die Farce ist perfekt, und wieder klopfen jene an die Tür der Linken, die sich schon einmal mit dem politischen Feind eingelassen haben.
Lenin warnte einst: „Man muss den Feind im Innern gnadenlos bekämpfen.“ (Lenin, Über die Spaltung der Partei und die opportunistische Internationale) Das gilt heute mehr denn je. Wer glaubt, die Rückkehr von BSW-Mitgliedern sei ein Schritt der Versöhnung, lädt die Spaltung direkt ins Herz der Linken ein.
BSW: Eine Bewegung mit falschen Versprechungen
Das BSW – „Bündnis Sahra Wagenknecht“ – ist keine harmlose Abspaltung enttäuschter Linker. Es ist ein ideologisches Projekt, das linke Rhetorik nutzt, um rechte Narrative zu normalisieren. Außen gibt man sich als Verfechterin sozialer Gerechtigkeit, während innen nationale Abschottung, Homophobie und anti-migrantische Ressentiments dominieren. Die Unterstützung für AfD-Positionen wie das Vetorecht des Bundestags bei Waffenexporten war kein Ausrutscher, sondern Programm.
Das BSW hat nie Politik für alle gemacht, sondern immer nur für ein vermeintlich „reines“ Kollektiv, das Vielfalt als Bedrohung sieht. Soziale Gerechtigkeit à la BSW bedeutet: Mindestlohn ja, aber bitte ohne „Genderwahnsinn“. Kritik an westlicher Politik? Natürlich, aber durchsetzt mit antiamerikanischen und antisemitischen Untertönen, getarnt als „Antiimperialismus“. Diese Strategie ist kein Zufall. Es ist die gezielte Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte entlang nationalistischer Linien.
„Es gibt nichts Schlimmeres als Illusionen, die sich selbst nähren und verbergen.“ (Lenin, Brief an Gorki). Und genau diese Illusion nährt die Idee, BSW-Rückkehrer*innen könnten plötzlich zu verlässlichen Mitstreiter*innen für linke Politik werden.
Thomas Goes – Der gut gemeinte Fehler
Thomas Goes, Bewegungslinker und Soziologe, ruft die ehemaligen BSW-Mitglieder freundlich zurück: „Kommt zu uns! Es gibt viele, die ehrlichen Herzens für soziale Gerechtigkeit und Frieden kämpfen.“ Ehrlich? Herz? Diese Formulierung mag anrührend klingen, doch ist sie nicht weit von der Querfront-Rhetorik entfernt, die schon bei Wagenknecht und Schwarzer zur „Aufstand für Frieden“-Demo führte.
Goes mag kein Dummer sein. Doch gerade deshalb ist seine Naivität so gefährlich. Wer offene Arme für Rückkehrer*innen hat, sollte sich fragen, ob er nicht gerade die Büchse der Pandora öffnet. Denn die Rückkehrer*innen kommen nicht leer zurück. Sie bringen ihre Narrative mit – und diese Narrative werden Stück für Stück die DNA der Linken verändern.
Anton Stortchilov – Die gefährliche Logik der Rückkehr
Während Thomas Goes sich noch in wohlwollenden Floskeln über mögliche Rückkehrer*innen verliert, zeigt Anton Stortchilov eine beeindruckende Offenheit – fast schon erschreckend direkt. Seine Strategie? „Die können gerne zurück.“ Gemeint sind jene, die das Vertrauen in die Linke verloren haben, weil sie den Widerstand gegen Waffenlieferungen für zu schwach hielten, oder jene, die von „nicht sehr konstruktiv arbeitenden Kreisverbänden“ frustriert waren.
Doch es bleibt nicht bei einer allgemeinen Einladung. Besonders entlarvend ist Stortchilovs Wunsch, die drei ehemaligen BSW-Abgeordneten aus dem Bundestag zurückzuholen – Menschen, die sich der Abstimmung über das sogenannte „Gesetz der Schande“ am 31. Januar 2023 entzogen haben. Stortchilov hat keine Berührungsängste: „Wir werden denen natürlich nicht mehr ganz so unbefangen vertrauen wie vor der Eskapade und werden sie aller Voraussicht nach nicht mehr ganz so weit vorne auf Wahllisten setzen.“
Und dann ist da Christian Leye. Für Stortchilov ein „erfahrener, kompetenter Kader“, der aus „falscher Loyalität zur falschen Seilschaft in die falsche Partei wechselte“. Dass dieser Kader aktiv an der Spaltung und der politischen Radikalisierung des BSW beteiligt war? Für Stortchilov kein Problem. Schließlich könne man diese Rückkehrer*innen auf die hinteren Plätze der Wahllisten setzen – ein sanfter Tadel für Verrat. Doch das eigentliche Ziel bleibt klar: „Wir würden von ihm nur profitieren.“
Profitieren? Wovon? Von einer Strategie, die bewusste Spaltung und die Normalisierung rechter Narrative nicht nur in Kauf nimmt, sondern systematisch vorantreibt? Von einer Politik, die das „Wir gegen die“ zu ihrem Grundprinzip erhebt? Das ist nicht der Geist einer linken Partei – das ist die Logik einer taktischen Beliebigkeit, die ihre Prinzipien dem kurzfristigen Erfolg opfert.
Warum die Tür geschlossen bleiben muss
„Die Partei, die keine feste Grundlage und keine Prinzipien hat, wird vom kleinsten Windstoß der Ereignisse hin- und hergeworfen.“ (Friedrich Engels, Über die Lage der Partei). Die Linke steht heute genau vor dieser Gefahr. Wer glaubt, man könne den BSW-Rückkehrer*innen eine zweite Chance geben, ohne die Grundfesten der Partei zu erschüttern, hat nichts gelernt. Was einst als „linke Erneuerung“ verkauft wurde, ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd: außen sozial, innen national.
Soziale Gerechtigkeit à la BSW bedeutet nicht Vielfalt, sondern einen Mindestlohn von 15 Euro, erkauft mit Abschiebungen, Homophobie und einem „Zustromverhinderungsgesetz“. Es ist das Angebot einer scheinbaren Sicherheit für einige – auf Kosten derer, die nicht ins nationale Raster passen.
Wer ehemalige BSW-Mitglieder zurückholt, betreibt keine Versöhnung, sondern Verrat. Verrat an migrantischen Genoss*innen, an queeren Aktivist*innen, an allen, die für eine echte linke Politik kämpfen. Die Linke verliert ihre antifaschistische Seele nicht in einem großen Knall, sondern Stück für Stück – jedes Mal, wenn ein BSW-Rückkehrer auf die Wahlliste kommt.
Das BSW war nie ein Schutzwall gegen die AfD. Es war immer ihr Rammbock, der die Tür zu ihren Narrativen öffnete. Und wer jetzt ruft „Kommt zurück!“, sollte sich später nicht wundern, wenn er selbst vor verschlossenen Türen steht – draußen, in der Kälte der Geschichte.
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