TL;DR: Scholz hat die Ampelkoalition beendet und Lindner entlassen, doch Volker Wissing bleibt – der Minister, dessen Inkompetenz in der Klimapolitik, Verkehrswende und Korruption längst bekannt ist. Statt notwendiger Reformen im Verkehrsministerium blockiert Wissing jeden Fortschritt und hält Deutschland auf einem fossilen Kurs. Seine skandalösen Fehlentscheidungen scheinen Scholz nicht zu stören, im Gegenteil, er belässt ihn sogar im Amt. Fazit: Scholz zieht den Stecker, aber Wissing bleibt – das Licht bleibt aus.
Die Ampelkoalition ist Geschichte. Nach monatelangem Gezerre und dem Zerfall jeder Vision sozial-ökologischer Reformen zieht Olaf Scholz den Stecker und entlässt Christian Lindner, den Mann, der dem Begriff „Austerität“ die deutsche Härte der Kaltherzigkeit einhauchte. Schluss, aus, vorbei – zumindest für den Finanzminister, dessen „Spardiktat“ die sozialen Sicherungssysteme ausgezehrt hat, während er seine eigene Karriere in der FDP absicherte. Doch was bleibt nach dieser Abrechnung? Volker Wissing bleibt. Ein Minister, der sich in Sachen Untätigkeit und Chaos als eine Art politischer Anti-Rockstar etabliert hat, wird in dieser neuen Scholz’schen Minderheitsregierung nicht nur im Amt belassen, sondern auch noch befördert. Zum Verkehrs- gesellt sich nun das Justizressort. Man fragt sich: Was genau hat Wissing getan, um Scholz’ Vertrauen zu bewahren?
Die Liste der Inkompetenzen ist lang. Wissings „Klimaplan“ von 2022, wenn man ihn so nennen mag, wurde vom Expertenrat als laues Lüftchen abgetan – ein Papiertiger, der kein einziges Ziel auf den Pfad zur Klimaneutralität bringt. Als Verkehrsminister hätte Wissing die Chance gehabt, die Verkehrswende voranzutreiben, CO₂-Emissionen zu senken und damit Deutschlands Platz im europäischen Kampf gegen den Klimawandel zu festigen. Stattdessen führt er das Land rückwärts. Während überall in Europa Tempolimits und City-Mauten zur Realität gehören, gibt sich Wissing unbeirrt den fossilen Fantasien seiner Klientel hin. Man möchte meinen, er sehe seine Aufgabe darin, das Ministerium als Hochsicherheitszone für Verbrenner zu bewahren.
Das öffentliche Versagen setzt sich in allen anderen Bereichen fort. Da wäre etwa das Fiasko des deutsch-französischen Bahnpasses, mit dem Wissing junge Menschen zur Bahnreise zwischen den beiden Ländern motivieren wollte – ein schönes Konzept, solange man nicht die Infrastruktur dafür verantwortlich macht. Das Versprechen eines „reibungslosen Ablaufs“ endete in überlasteten Servern und einem Kundenservice, der so nicht erreichbar war wie Wissings Verantwortungsbewusstsein. Die Geschichte dieses „Versprechens“ ist wie Wissings ganze Karriere: groß angekündigt, noch größer gescheitert.
Und dann wäre da noch die beachtliche Fähigkeit, alles, was nur annähernd nach Klimaschutz klingt, zu blockieren. Tempolimits? Zu unpopulär! Mautgebühren? Lässt sich nicht verkaufen! Wissings Engagement im Klimaschutz besteht darin, ihn möglichst zu verhindern. Und so verbringt er seine Amtszeit lieber mit der Verteidigung von E-Fuels und trifft Elon Musk, den „Ökonom der Zukunft“, um sich über Desinformation auszutauschen. Ein Minister, der vor der Klimakatastrophe die Augen verschließt und doch in diesem Regierungskonstrukt überlebt, weil Scholz sich nicht daran stört. Den Spitzenplatz in der Riege des politischen Zynismus scheint Wissing jedenfalls sicher.
Apropos Spitzenplatz: Auch die Lobbyskandale, die Wissing in letzter Zeit verfolgt haben, sind rekordverdächtig. Korruptionsvorwürfe? Ja, aber sicher! Von dubiosen Personalentscheidungen über Fördergelder für Wasserstoffprojekte bis zur Schirmherrschaft für kaum wirkungsvolle Kraftstoffe zeigt Wissing ein Händchen für Selbstbedienung. Hätte Scholz beim Thema Vertrauensverlust vielleicht einen Blick ins Verkehrsministerium werfen sollen? Aber stattdessen bleibt ausgerechnet Wissing der Mann, der in dieser „neuen“ Regierung weiterhin Minister spielen darf. Ein politischer Albtraum, der scheinbar nie enden will.
Die Ampel ist tot, Lindner draußen, doch Wissing bleibt – Sinnbild für Scholz’ halben Mut. Der Kanzler zieht den Stecker, doch anstatt das marode Gerät auszuwechseln, lässt er das kaputteste weiterbrummen. Wissing bleibt, was er nie hätte sein sollen: ein Minister, der weder Wandel noch Verantwortung kennt. Und so bleibt uns im Dunkeln nur das flaue Gefühl, dass in Scholz' Regierung die Inkompetenz auf Dauer fest verkabelt ist.
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