TL;DR: Stefan Niehoff, ein AfD-naher Troll, teilt NS-Propaganda und ein beleidigendes Meme gegen Robert Habeck, was zu einer rechtmäßigen Anzeige und einer Hausdurchsuchung führt. Das rechtspopulistische Portal NIUS inszeniert ihn daraufhin als Opfer einer angeblichen „grünen Diktatur“, während tatsächliche Verdachtsmomente wie Volksverhetzung ignoriert werden. Rechte Medien und Politiker nutzen die Geschichte, um Hass gegen die Grünen zu schüren und Fake News zu verbreiten. Niehoff selbst instrumentalisiert dabei sogar seine Tochter und bleibt Teil eines perfiden Spiels aus Hetze und Propaganda.
Von all den kleinen Dramen, die derzeit in Deutschlands politischem Diskurs ausgefochten werden, gehört dieses zu den schmutzigsten. Es ist eine Posse über einen AfD-nahen Troll, ein rechtspopulistisches Propagandaportal und eine Öffentlichkeit, die darauf hereinfällt. Der Protagonist: Stefan Niehoff, ein Rentner, der auf X ein Profil betreibt, das einzig dazu dient, Grünen-Hass zu multiplizieren und AfD-Inhalte zu verbreiten. Dazu gesellt sich NIUS, das rechtspopulistische Online-Propaganda-Portal, dessen Chefredakteur Julian Reichelt aus Fake News seine Lebensaufgabe gemacht hat.
Die Geschichte beginnt mit einem Meme, das Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf PROFESSIONAL“ verunglimpft. Inhaltlich billig, formal eine Beleidigung. Dass es zur Anzeige kam, ist nichts Außergewöhnliches: Das Wirtschaftsministerium und Habecks Abgeordnetenbüro haben in den letzten Monaten Hunderte solcher Anzeigen erstattet, meist über die Agentur So Done GmbH. Das Verfahren ist ein Standardprozess, doch AfD-Fan Stefan Niehoff und NIUS inszenieren ihn als „Spitze eines grünen Polizeistaates“.
Dann die Hausdurchsuchung. Sie wurde im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags gegen antisemitische Hasskriminalität durchgeführt und basierte nicht nur auf der Beleidigung, sondern auch auf einem Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung. Niehoff hatte zuvor NS-Propaganda geteilt: Bilder aus dem „Stürmer“ und dem „Völkischen Beobachter“, Vergleiche von Anne Frank mit einer Pizzasorte und ein Meme mit einem SA-Mann und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“. Wer jetzt behauptet, die Ermittlungen seien unverhältnismäßig, sollte sich fragen, ob Volksverhetzung und Holocaustrelativierung für ihn Kavaliersdelikte sind.
Doch statt über die Tatsachen aufzuklären, verbreitet NIUS Märchen. Laut ihrer Erzählung wurde Niehoff nur für das Teilen des „Schwachkopf“-Bildchens ins Visier genommen – angeblich auf persönliche Anweisung Habecks. Dass die Ermittlungen richterlich angeordnet und keineswegs von Habeck persönlich initiiert wurden, verschweigen sie. Die Schilderungen der Hausdurchsuchung – Beamte klingeln um 6 Uhr, die Tochter mit Down-Syndrom wird traumatisiert – wirken wie aus einem Drehbuch. Nicht zufällig: Niehoff selbst versorgt NIUS mit Details, während er weiter NS-Propaganda teilt und sich in rechten Hetzmedien als Märtyrer stilisiert. Besonders zynisch ist dabei, wie er seine Tochter für seine Selbstdarstellung instrumentalisiert.
Von NIUS übernehmen Multiplikatoren wie „Tichys Einblick“ und AfD- sowie BSW-nahe Accounts die Geschichte. Binnen Stunden wird daraus ein virales Narrativ: „Grüne Diktatur“, „nichts darf man mehr sagen“. Dass der Verdacht der Volksverhetzung deutlich schwerer wiegt als ein Beleidigungsmeme, wird ignoriert. Hauptsache, es lässt sich politisches Kapital schlagen.
Niehoff ist kein Opfer. Er wird von NIUS, im Zusammenspiel mit faschistischen und rechtsoffenen populistischen Politikern, bewusst dazu stilisiert. Sein Profil ist ein Sammelbecken für Hass, sein Verhalten zielt darauf ab, Konflikte zu eskalieren. Der eigentliche Skandal liegt in der Maschinerie dahinter: Rechtspopulistische Medien wie NIUS scheren sich nicht um journalistische Ethik oder Recherche. Sie nutzen Figuren wie Niehoff, um Fake News und Hetze zu verbreiten – wissend, dass sich ihre Leser um Fakten ohnehin nicht scheren.
Und was lernen wir daraus? Während in Europa Rechtsextremismus und Antisemitismus zunehmen, lassen wir uns in Deutschland von einem Troll und einem rechtspopulistischen Online-Portal gegeneinander aufhetzen. Wer für diesen Schwachsinn noch Beifall klatscht, sollte sich fragen, ob er Teil des Problems sein will oder der Lösung.
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