TL;DR: Heuchlerischer Antiimperialismus und autoritäres Gewäsch: Sevim Dağdelen erklärt Syrien – und entlarvt sich selbst.
Wenn Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das Wort ergreift, weiß man: Jetzt kommt wieder eine Lektion in selektivem „Antiimperialismus“, verpackt in autoritäres Gewäsch. Diesmal ist Syrien das Thema – und Dağdelen spielt die Rolle der „Aufrechten“, die gleichzeitig das Assad-Regime verklärt, islamistische Bedrohungen an die Wand malt und gleich noch ein paar Syrer unter Generalverdacht stellt. Der Trick? Ein bisschen Minderheitenschutz, ein bisschen NATO-Bashing und viel Scheinheiligkeit.
Der Feind meines Feindes...
Die islamistische Terrorgruppe HTS übernimmt Gebiete in Syrien, mit Unterstützung der Türkei? Das kritisiert Dağdelen scharf – und nicht zu Unrecht. Doch der eigentliche Gegner, der in ihrem Statement die Krone aufhat, ist nicht Recep Tayyip Erdoğan, sondern der alte Feind: die NATO, der Westen, die vermeintlich imperialistischen Drahtzieher. Dass gleichzeitig Baschar al-Assad, der Fassbombenwerfer und Giftgasverbrecher, sich die Hände reibt, wird großzügig übersehen. Denn für Dağdelen und das BSW gilt: Der Feind meines Feindes ist... offenbar ein Sympathieträger. Hauptsache, er steht gegen die USA und die Türkei.
Heuchelei in Violett und Orange
Ach, die Minderheiten in Syrien! Alawiten, Christen, Kurden, Schiiten, Armenier – alle bedroht von den Islamisten. Dağdelen nennt sie beim Namen, und man könnte meinen, ihr Herz schlage für die Verfolgten. Nur schlägt es leider nur dann, wenn die Verfolger nicht Assad heißen. Wenn Assads Fassbomben kurdische Städte dem Erdboden gleichmachen oder Christen unter seinem Regime leiden, herrscht bei der BSW dröhnendes Schweigen. Für Dağdelen ist das Schicksal der Minderheiten nur dann empörend, wenn es in ihr Feindbild passt. Ein lupenreines autoritäres Kalkül, verpackt in violette Rhetorik.
Islamismus als Vorwand
Doch die größte Scharade spielt Dağdelen, wenn sie die „Rückführung“ von Syrern fordert, die angeblich mit Islamisten sympathisieren. Unter dem Banner des Anti-Terror-Kampfes schwingt sie den großen Pauschalverdacht. Syrische Geflüchtete in Deutschland? Lieber zurückschicken, bevor sie zu viel Demokratie lernen. Ein autoritärer Reflex, der sich nur zu gut mit den Ressentiments der Rechtsaußen-Politik verträgt. Man spricht ja nur von Islamisten – aber wenn man genau hinhört, dröhnt da der gleiche Abschottungsruf, den sonst AfD-Politiker skandieren.
Widersprüche in Serie
Die Bundesrepublik, so warnt Dağdelen, dürfe ihre „Werteorientierung“ nicht verlieren. Doch ihre eigene Werteorientierung ist längst verloren gegangen, irgendwo zwischen Assad-Versteherei und NATO-Phobie. Sie predigt Frieden und lobt Despoten, beklagt Islamismus und fordert Abschiebungen, verteidigt Minderheiten und stützt ein Regime, das Minderheiten verfolgt. Eine Heuchelei, die so dick aufgetragen ist, dass sie selbst der autoritärsten Fraktion in der Linken peinlich sein müsste.
Das Bündnis der Rückwärtsgewandten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ein Sammelbecken für jene, die jede Kritik am Assad-Regime als „Kriegstreiberei“ diffamieren. Ein Ort, wo der Kalte Krieg nie geendet hat und autoritäre Herrschaft in „antiimperialistische“ Folklore gewickelt wird. Wer wirklich Frieden und Gerechtigkeit will, der hört auf, Despoten zu hofieren und Generalverdacht gegen Geflüchtete zu säen.
Denn am Ende bleibt eines klar: Wer autoritäre Politik in violett-orange Fahnen wickelt, bleibt ein Reaktionär – nur mit anderen Farben.
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