TL;DR: Die akl und Ulrike Eifler haben die Solidarität neu erfunden: Nicht mehr mit den Unterdrückten, sondern mit denen, die ‚mehr als einen Mord an Israelis‘ für nötig halten. Ein Trauerspiel in Rot.
Das ist passiert: Ramsis Kilani wurde aus der Partei Die Linke ausgeschlossen. Ein Genosse, der in seinen „Solidaritätsbekundungen“ für den palästinensischen Widerstand keine Grenzen kennt. Jemand, der schrieb: „Wir sind bereit, den antikolonialen Befreiungskampf durchzuziehen und international zu unterstützen.“ Und: „Ich denke, es wird mehr als ‚einen Mord an Israelis‘ brauchen.“ Mord also – nicht als Verbrechen, sondern als revolutionäre Notwendigkeit.
Die Berliner Schiedskommission hat entschieden, dass solche Aussagen nicht zur Linken gehören. Eine vernünftige Entscheidung, könnte man meinen. Doch für die Antikapitalistische Linke (akl) und Ulrike Eifler ist das ein „politischer Skandal“. Die akl fasst es so zusammen:
„Der Ausschluss eines Genossen wegen Meinungsäußerungen, die völlig zum Meinungskorridor der LINKEN in dieser Frage gehören, ist ein politischer Skandal und eine fatale Premiere in der LINKEN.“
Ulrike Eifler, Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft, setzt noch eins drauf und beklagt:
„Ich bedaure diese Entscheidung sehr. @dieLinke wird stark durch gemeinsame Diskussionsprozesse, nicht durch autoritäre Ausschlussanträge.“
Man fragt sich: Was soll hier diskutiert werden? Ob Mordphantasien in den „Meinungskorridor“ der Linken gehören? Ob es legitim ist, von „heldenhaft selbstaufopfernden“ Hamas-Terroristen zu sprechen, die „die letzte Linie (für) Gazas Selbstverteidigung“ halten?
Denn genau das schrieb Ramsis Kilani:
„Die Hamas-Terroristen hielten ‚heldenhaft selbstaufopfernd die letzte Linie (für) Gazas Selbstverteidigung‘.“
Ja, die Hamas. Eine Antisemitische Gruppe, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist. Eine Gruppe, die den Tod von Zivilist*innen zur Strategie erhoben hat. Und die akl und Eifler verteidigen solche „Meinungen“ im Namen der Meinungsfreiheit. Diskussionsprozesse, sagen sie. Als ob es bei Antisemitismus und Mordphantasien etwas zu diskutieren gäbe.
Eine Linke, die sich in solche Debatten verstrickt, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Antifaschismus heißt, gegen alle Formen der Barbarei zu kämpfen – egal, ob sie von rechts oder im Namen der „Befreiung“ kommen. Die akl aber sorgt sich darum, dass die Partei „bereinigt“ wird. Sie schreiben:
„Mit Ausschlüssen die Partei zu bereinigen, ist eine Praxis, die keine Einkehr bei der LINKEN erhalten darf.“
Doch genau diese Bereinigung braucht es. Denn wer Mordphantasien als legitime Meinung verteidigt, der hat keinen Platz in einer linken Partei. Wer die Ermordung von Zivilisten für „schön“ hält, wie Kilani es ausdrückte, hat das Prinzip der Emanzipation verraten.
Vielleicht sollte die akl einen Workshop veranstalten: „Meinungsfreiheit für Mordphantasien – Wie man den Antifaschismus gründlich missversteht.“ Oder sie laden Ramsis Kilani als Redner ein. Der könnte dann erklären, warum es so schön ist, wenn „unzählige deutsche Nationalisten kreischen“, weil Siedler ermordet wurden.
Denn er schrieb ja:
„Das ist so schön.“
Wenn das die neue Solidarität der Linken ist, dann gute Nacht. Eine Linke, die solche Positionen duldet, hat aufgehört, links zu sein. Sie ist ein Schatten ihrer selbst, verloren zwischen gut gemeinter „Solidarität“ und offenem Antisemitismus.
Oder wie Hermann L. Gremliza gesagt hätte: „Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint.“
Die Linke braucht keine Diskussionen darüber, ob Mordphantasien akzeptabel sind. Sie braucht klare Grenzen – gegen Barbarei, gegen Antisemitismus, gegen die Zerstörung des eigenen politischen Verstandes.
Comments