TL;DR: Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in ihrer Sozialpolitik angenähert und schüren Vorurteile gegenüber einkommensarmen Menschen und Erwerbslosen. Mit Forderungen zur Abschaffung des Bürgergeldes und der Stigmatisierung von „leistungslosen“ Armen machen sich beide Kräfte zum Sprachrohr konservativer Interessen, die die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausspielen. Während die CDU das Existenzminimum infrage stellt, entfernt sich Wagenknecht damit weiter von ihren einstigen sozialen Prinzipien. Ergebnis: Eine Allianz, die sozialen Abbau als „Leistungsgerechtigkeit“ verkauft und soziale Spannungen weiter verschärft.
Die CDU und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in einer unheiligen Allianz formiert, um gegen das Bürgergeld, eine der letzten sozialen Sicherungen für einkommensarme Menschen, Stimmung zu machen. Die Botschaft ist klar: Wer nicht genug arbeitet, soll auch nichts zu essen bekommen – das Grundrecht auf Existenz wird zur Verhandlungsmasse in einer Show politischer Härte.
Dieser Satz von Linnemann klingt wie das Echo eines kalten Machtanspruchs, einer Politik, die Arbeitslose und sozial Schwache als Problem und nicht als Menschen ansieht. Statt nach Lösungen zu suchen, um die Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsschichten zu verbessern, erhebt sich die CDU zum moralischen Gerichtshof, der darüber entscheidet, wer sich seinen Platz im sozialen Netz verdienen muss und wer nicht.
Soziale Sicherheit als Angriffsziel der CDU
Linnemanns Ankündigung, das Bürgergeld abzuschaffen, mag für die CDU nach einem harten Kurs klingen, doch dahinter verbirgt sich kaum mehr als eine Parole, die dem „Armut durch Arbeit“-Motto folgt. Sie wollen keine Sozialleistungen mehr für jene, die angeblich „nicht arbeiten wollen“. Stattdessen sollen diese Menschen zu jeder Arbeit gezwungen werden – ob sie davon leben können oder nicht, ist Nebensache.
Ein Konzept der sozialen Gerechtigkeit? Fehlanzeige. Was hier verfolgt wird, ist die Entmenschlichung und Herabwürdigung der Schwächsten in unserer Gesellschaft – und dies alles im Dienste des Wahlkampfs. Schließlich lässt sich kaum besser mobilisieren, als mit der Inszenierung eines vermeintlichen „Kampfes gegen den Sozialmissbrauch“. Die Kapitalverbände freut's, denn wenn Arbeit zu einem „Muss“ wird, dann sinkt der Lohn – eine Win-win-Situation für die Mächtigen.
Wagenknecht: Eine Linke, die nach rechts driftet
Es wäre ja noch zu verschmerzen, wenn diese Rhetorik allein der CDU vorbehalten wäre. Doch siehe da, die CDU bekommt unerwartete Verstärkung von Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis. Wagenknecht, die einst gegen Hartz IV und für eine soziale Absicherung eintrat, reitet nun Seite an Seite mit den Sozialabbau-Kritikern der CDU. Auch sie mahnt den „Missbrauch“ des Bürgergeldes an und fordert, dass Sozialleistungen nur für jene gewährt werden, die „schuldlos“ arbeitslos geworden seien und bereit, wieder zu arbeiten. Mit anderen Worten: Sozialpolitik für die „würdigen Armen“.
In ihrem Bestreben, sich von einer „linken Elite“ abzusetzen und ihre eigene „linkskonservative“ Position zu formen, hat Wagenknecht nun nicht nur die Sozialpolitik, sondern auch ihre einstigen Prinzipien über Bord geworfen. Das Bürgergeld ist für sie plötzlich ein Instrument, das „falsche Anreize“ schafft – als wäre das Recht auf ein Existenzminimum eine Frage des moralischen Verdienstes.
Statt Armut per Gesetz zu kritisieren, spricht Wagenknecht vom angeblichen Missbrauch des Bürgergeldes und übernimmt damit die Erzählung des Eigentümerblocks
Dieser Wandel von Wagenknecht ist ein Verrat an jenen, die einst in ihr eine Kämpferin für soziale Gerechtigkeit sahen. Statt die Armut in den Fokus zu rücken, geht es ihr nun darum, den angeblichen „Missbrauch“ anzuprangern und eine Leistungsgesellschaft zu fördern, die Gerechtigkeit auf Gehorsam gründet.
Die Mär vom Bürgergeld-Missbrauch und das Schweigen der Fakten
Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht verteilen gern das Bild des „faulen Erwerbslosen“. Doch die Realität sieht anders aus: Laut Jobcentern ist die Zahl der Menschen, die sich wirklich weigern, Arbeit zu suchen, verschwindend gering. Sozialverbände weisen seit Jahren darauf hin, dass die Höhe des Bürgergeldes mit 563 Euro im Monat ohnehin viel zu niedrig ist, um ein würdiges Leben zu ermöglichen. Das Geld reicht kaum für Grundbedürfnisse, geschweige denn für die „falschen Anreize“, von denen CDU und BSW sprechen.
Dennoch ziehen CDU und Wagenknecht unbeirrt weiter an der Schraube der Ressentiments. Anstatt die Löhne anzuheben und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, werden die Armen gegeneinander ausgespielt. Die Mär vom „Missbrauch“ wird bewusst genutzt, um eine Stimmung zu schaffen, die Sanktionen und Kürzungen in der Sozialpolitik salonfähig macht. Es ist ein Klassenkampf von oben, eine Hetze gegen jene, die ohnehin schon am meisten leiden.
Eine Allianz der Ausgrenzung
Was bleibt, ist eine Allianz der sozialen Ausgrenzung. CDU und Wagenknecht bieten keine Antworten auf die Frage, wie Menschen in Würde leben können. Stattdessen drängen sie darauf, die Letzten noch weiter an den Rand zu treiben. Sie nennen es Leistungsgerechtigkeit, aber in Wahrheit ist es eine Politik der Angst und der Spaltung.
Es scheint, dass Wagenknecht und die CDU die Schwächsten als Kanonenfutter für ihre Machtfantasien einsetzen. Ein grausames Spiel, das zeigt, wie eine einstige Linke und die konservativen Kräfte dieses Landes sich die Hände reichen, um jene auszugrenzen, die ihre Hilfe am meisten bräuchten. Der Sozialabbau wird so zur perfiden Wahlkampfstrategie – und die Armen zahlen den Preis.
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