TL;DR: Die Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD legt ein reaktionäres Regierungsprogramm vor, das mit Verboten von Gendern und Tablets an Schulen die tatsächlichen Probleme wie Lehrermangel und marode Gebäude ignoriert. Statt Lösungen zu bieten, wird mit Maßnahmen wie verstärktem Russischunterricht ein absurdes Signal gesendet, während die AfD als unvermeidlicher Mehrheitsbeschaffer salonfähig gemacht wird. Der Koalitionsvertrag wirkt wie eine Einladung an die extreme Rechte, die Thüringer Politik mitzugestalten. Das Ergebnis ist ein gefährlicher Rückschritt, der nicht nur Fortschritt blockiert, sondern auch die Normalisierung von Höckes AfD vorantreibt.
Man muss der Faschist*innen gar nicht mehr in die Regierung einladen, wenn man sie wie in Thüringen schon längst mitregieren lässt. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hat einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der sich liest wie ein Wunschzettel an Björn Höcke: reaktionäre Kulturkämpfe, Verbote statt Lösungen und ein unausgesprochener Pakt, der die AfD als Mehrheitsbeschaffer normalisiert.
Diese Koalition vereint das, was nicht zusammengehört: Schwarze Dornen, rote Beeren und einen kräftigen Schuss Sahra Wagenknecht. Die Ergebnisse? Schmerz, egal wohin man greift. Es ist ein Rückschritt in die Vergangenheit, ein wütendes „Früher war alles besser“ – und eine schamlose Einladung an die Rechten, sich als Retter des Landes zu inszenieren.
Ein Regierungsprogramm wie ein Rückfall ins letzte Jahrhundert beider deutscher Staaten
Beginnen wir mit der angeblichen „Leitkultur“, die die Brombeer-Koalition an den Schulen durchsetzen will. Unter dem Deckmantel einer „ideologiefreien Sprache“ setzt der Vertrag ein Genderverbot durch. Wörtlich heißt es:
"Die Vermittlung einer ideologiefreien deutschen Sprache hat an Schulen oberste Priorität. Wir setzen uns gegen die Einführung einer sprachlichen Zerstörung der deutschen Identität ein."
Das Problem: Gendern zerstört nicht die deutsche Sprache, sondern Lehrermangel, kaputte Schulgebäude und ausfallender Unterricht tun es. Aber diese Koalition kümmert sich lieber um Satzzeichen als um Substanz. Schulen ohne Lehrerinnen? Das macht nichts, solange keine Schülerinnen gendern.
Und weiter geht es mit dem Handy- und Tablet-Verbot:
"Digitale Geräte dürfen das Lernen nicht ersetzen. Bis zur siebten Klasse wird auf die Vermittlung analoger Kompetenzen gesetzt."
Die Botschaft ist klar: Thüringens Schulen bröckeln, aber Hauptsache, niemand spielt TikTok im Klassenzimmer. Digitale Bildung? Unwichtig. Die Kinder lernen ja ohnehin nicht, wenn kein Unterricht stattfindet.
Doch der größte Coup der Koalition ist die Wiedereinführung von Russischunterricht – angeblich, um „den Frieden zu fördern“:
"Um interkulturelle Verständigung zu fördern, soll Russisch als erste Fremdsprache an Thüringer Schulen wieder an Bedeutung gewinnen."
Die Logik? Kaum vorhanden. Die Botschaft? Deutlich: Während der Rest der Welt Sanktionen gegen Russland verhängt, streicht die Thüringer Regierung Russisch als Friedensangebot auf den Stundenplan.
Die AfD als Mehrheitsbeschaffer: Einladung zur Normalisierung
Mit diesem reaktionären Programm hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit. Sie kommt auf 44 von 88 Sitzen im Landtag. Woher kommen also die restlichen Stimmen? Die Antwort ist offensichtlich: von der AfD, die bei der letzten Landtagswahl fast ein Drittel der Stimmen holte.
Eine Regierung ohne eigene Mehrheit, die auf „sachbezogene Zusammenarbeit“ mit Björn Höcke angewiesen ist, normalisiert nicht nur die AfD, sondern macht sie zum Taktgeber. Die CDU wird behaupten, sie habe keine andere Wahl. Die BSW wird das als Pragmatismus verkaufen. Und die SPD? Sie wird in der Ecke stehen und hoffen, dass niemand hinsieht.
Ein Dammbruch mit Ansage
Dieser Koalitionsvertrag ist kein Programm für Thüringen. Er ist ein Rückfall in die Vergangenheit, ein Kulturkampf gegen den Fortschritt und ein politischer Türöffner für die AfD.
Während Thüringens Schulen zusammenbrechen, Kinder ohne Lehrer*innen auskommen müssen und die AfD ihren nächsten Wahlkampf vorbereitet, legt die Brombeer-Koalition den Grundstein für die nächste rechte Offensive.
Man hätte es nicht besser planen können. Der Faschist*innen kommen, und die Mitte und das BSW deckt den Tisch.
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