Trump eskaliert seinen Krieg gegen die Justiz

TL;DR: Trump schickt ein ICE-Kommando und lässt eine Richterin verhaften. Gewaltenteilung? Abgehakt. Wer Recht spricht statt zu kuschen, wird abgeführt. Willkommen im Amerika der Zäune in den Köpfen. Hannah Dugans Fall ist nur der Anfang.

Rachel Maddow berichtet über die Zunahme von ICE-Verhaftungen in Gerichtsgebäuden und die Verhaftung eines Richters aus Wisconsin durch das FBI im Zusammenhang mit dieser verstärkten ICE-Aktivität. Der Abgeordnete Jamie Raskin erörtert Donald Trumps eskalierenden Krieg gegen Richter, da seine Politik regelmäßig vor Gericht scheitert.

Was einst feierliche Gewaltenteilung hieß, verkommt unter Trump zur Operette für Spätaufklärer: Mit der Verhaftung der Bezirksrichterin Hannah Dugan erreicht der Krieg gegen den Rechtsstaat eine Stufe der Verwilderung, die man längst als abgeschlossen glaubte – wie die Zeit, in der Richter noch auf den Galgenbänken Platz nahmen.

In Wisconsin, wo politische Dämmerzustände Traditionspflege sind, wurde Dugan festgesetzt – angeblich, weil sie es gewagt hatte, einem Zugriffskommando der ICE – nicht zu verwechseln mit deutschen Hochgeschwindigkeitszügen, sondern einer dem Heimatschutzministerium unterstellten Bundespolizei-Truppe für Abschiebungen und Grenzschutz – den Zugriff auf einen Migranten im eigenen Gerichtssaal zu erschweren. Eine Szene, wie sie sich Joseph McCarthy, jener andere große Sohn Wisconsins, nicht albtraumhafter hätte ausmalen können: FBI-Direktor Kash Patel, einst juristischer Fließbandarbeiter, heute martialischer Verkünder des Ausnahmezustands, feierte die Festnahme auf X (vormals Twitter, jetzt nur noch Orwell) – unter Applaus derer, die Richter längst als Störenfriede auf dem Weg zur nationalen Läuterung sehen.

Die Anklage? Justizbehinderung und Verheimlichung einer Person – was früher einmal Anstand hieß, wird heute als Hochverrat denunziert. Der Milwaukee Journal Sentinel vermeldet die Anklage, als handele es sich um ein unbewegliches Naturereignis: routiniert, emotionslos, erschütternd normal.

Dugans Verteidiger sprach von der Absurdität der Festnahme – höflich, vergeblich. Denn im neuen Amerika ist das Recht nicht länger eine verlässliche Konstante, sondern ein meteorologisches Phänomen, das sich nach den Stimmungen eines Präsidenten richtet. Bereits in Trumps erster Amtszeit ließ man einen Richter in Massachusetts verhaften – der Vorwurf verflog, die Lektion blieb: Wer nicht pariert, wird exekutiert.

Dass ICE-Agenten, einst zur Verfolgung organisierter Krimineller berufen, heute Kirchen, Schulen und Gerichtssäle stürmen, als handele es sich um feindlich besetzte Gebiete, fügt sich nahtlos in das Konzept eines Präsidenten, der lieber Panzer auffahren lässt, als Argumente zu hören.

Selbst konservative Stimmen warnten: Wer Menschen am Betreten von Gerichten hindert, zerstört nicht die Migration, sondern die Rechtsstaatlichkeit. Aber Trump und seine Legionäre bevorzugen eine Justizlandschaft, in der weder Schutz noch Recht noch Gerechtigkeit einen Platz haben.

Der Abgeordnete Ryan Clancy brachte es auf den Punkt: Solche Angriffe auf unabhängige Richter sind keine Betriebsunfälle, sondern Generalproben für eine Ordnung, in der Recht nicht schützt, sondern dient – und zwar den Mächtigen.

Das Trump-Regime baut nicht nur Mauern an den Grenzen, sondern auch Zäune in den Köpfen. Hannah Dugans Verhaftung ist ein Menetekel: In diesem Amerika ist ein Richter keiner zu viel – es sei denn, er richtet nicht nach den Befehlen, sondern nach dem Gesetz.