TL;DR: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Punkt.
Wer ihre wahrnehmung jemandem vorwirft, stellt sich gegen dieses Recht. Ulrike Eifler vom Parteivorstand der Partei Die Linke tut genau das – und übernimmt dabei auch noch die Sprache alter westdeutscher Militaristen.
Eiflers Teil der Partei Die Linke und sein instrumentelles Verhältnis zu Menschenrechten
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.
Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Das ist keine Meinung, kein politischer Spielball, sondern eine fundamentale, unverhandelbare Wahrheit. Wer sich dem Kriegsdienst verweigert, übt ein universelles Recht aus – egal, ob es 1960, 1970 oder 2025 ist, egal ob in Friedenszeiten oder im Krieg.
Und doch kommt Ulrike Eifler, Funktionärin der Linken, und macht genau das zum Vorwurf. Sie nutzt gegen Joschka Fischer die exakt gleiche Sprache, mit der in Westdeutschland jahrzehntelang Kriegsdienstverweigerer als „Drückeberger“ diffamiert wurden. Dieselbe Rhetorik, mit der einst Spießer mit Wehrmachtshintergrund im Kolpinghaus über „die Langhaarigen“ wetterten, dieselbe Verachtung, mit der Militärgerichte in der DDR jene behandelten, die nicht einmal bereit waren, als „Bausoldaten“ in der Armee des Unrechts zu schuften. Dass Eifler sich dabei ironischerweise auf eine Partei beruft, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigt, macht das Ganze nicht nur heuchlerisch, sondern auch unfreiwillig komisch.
Doppelmoral in Reinform
Kriegsdienstverweigerung ist für die Linke offiziell ein Menschenrecht, eine mutige, moralisch integre Tat. Es sei denn, man heißt Joschka Fischer. Dann ist es plötzlich ein „Drücken“. Ein Wort aus der Mottenkiste der deutschen Militärtradition, benutzt von Leuten, die immer noch glauben, dass der Soldat am Grab des unbekannten Deserteurs steht und salutiert.
Wenn Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht ist, dann gilt das universell – für jeden, immer, überall. Und wer Menschen dafür angreift, dass sie ein Menschenrecht in Anspruch nehmen, der ist kein Verteidiger der Menschenrechte. Er ist ihr Feind. Und Feinde der Menschenrechte gibt es genug: unter Generälen, Autokraten, Nationalisten – und, offenbar, auch unter Funktionären der Linken.
Fischers Militarismus: Vom „Drückeberger“ zum Wehrpflicht-Fan
Nun wäre das alles nur eine weitere Absurdität aus dem Tollhaus deutscher Politik, gäbe es da nicht noch eine zweite Pointe. Joschka Fischer – jener Mann, den Eifler mit den alten Miefparolen der 70er attackiert – fordert inzwischen eine Wehrpflicht für Männer und Frauen. „Es werden harte Jahre“, sagt der Ex-Grüne, der vom Turnschuh-Minister zum Befürworter der Militarisierung geworden ist. Und hier zeigt sich die eigentliche Ungeheuerlichkeit:
Eifler biegt die Realität. Fischer fordert weder den Marschbefehl nach Moskau noch die Zwangsrekrutierung für einen Krieg gegen Russland. Aber er fordert sehr wohl, dass alle, Mann wie Frau, sich auf eine Zeit einstellen müssten, in der „ein Dienst für den Staat“ wieder normal werde. Er schwafelt von Pflicht und Gemeinsinn – ein Vokabular, das einst die FDP nutzte, um den Wehrdienst gegen „unsoziales Verhalten“ zu verteidigen.
Die Wahrheit ist: Beide, Eifler und Fischer, haben Unrecht. Die eine, weil sie Fischer für etwas attackiert, das sie selbst verteidigen müsste. Der andere, weil er sich mit beachtlicher Kaltschnäuzigkeit zum Prediger des Pflichtdienstes aufschwingt, den er selbst nie leisten wollte.
Der eigentliche Skandal: Instrumentalisierung von Menschenrechten
Menschenrechte sind nicht optional. Wer die Wahrnehmung eines Menschenrechts zum Vorwurf macht, offenbart ein instrumentelles Verhältnis zu Menschenrechten. Die Linke, die so gerne die moralische Hochstraße nimmt, hat in ihrer Funktionärin Eifler eine Meisterin der Doppelmoral: Ein Menschenrecht wird hier nicht als universelle Errungenschaft verteidigt, sondern nach politischem Kalkül benutzt – und wenn es gerade nicht in die Agenda passt, über Bord geworfen.
Aber Menschenrechte sind entweder universell – oder gar keine. Wer sie selektiv verteidigt, je nachdem, ob es gerade politisch passt, ist ihr Gegner, nicht ihr Verteidiger. Und so bleibt nach diesem Debakel nur eine Erkenntnis:
Eiflers Angriff auf Fischer ist nicht nur heuchlerisch, verlogen und populistisch – er ist ein Frontalangriff auf das Konzept der Menschenrechte selbst. Und wer sich an diesem Angriff beteiligt, sollte sich gut überlegen, ob er in einer Partei, die vorgibt, für Menschenrechte zu stehen, noch richtig ist.
Denn am Ende zählt nicht, was jemand über Menschenrechte sagt. Es zählt nur, wie er mit ihnen umgeht.
Und in dieser Hinsicht hat sich Ulrike Eifler selbst entlarvt.
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