Warum der Beitrag „Abrüsten, whatever it takes“ keine überzeugende linke Friedensstrategie bietet

TL;DR: Der Beitrag „Abrüsten, whatever it takes“ kritisiert die deutsche und europäische Hochrüstung als geopolitisches und wirtschaftliches Projekt unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik. Diese Analyse ist wichtig – aber sie greift zu kurz.

Es reicht nicht aus, Hochrüstung zu kritisieren. Die Linke braucht eine kohärente Strategie, wie Sicherheit ohne Militarisierung gewährleistet werden kann.

Der Beitrag „Abrüsten, whatever it takes“ kritisiert die deutsche und europäische Hochrüstung als geopolitisches und wirtschaftliches Projekt unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik. Diese Analyse ist wichtig – doch sie greift zu kurz.

Russland ist nicht nur Opfer westlicher Geopolitik, sondern führt einen imperialistischen Krieg gegen die Ukraine. Eine linke Position darf nicht in bloßem Antiamerikanismus und antiwestlichen Reflexen verharren, die als Antiimperialismus verkauft werden. Eine ernsthafte Kritik an der globalen Machtpolitik muss über eine einseitige NATO-Kritik hinausgehen und eine umfassende Analyse des Imperialismus leisten – ohne in die romantische Verklärung Russlands zu verfallen.

Der Beitrag „Abrüsten, whatever it takes“ bietet keine überzeugende linke Friedensstrategie. NATO-Kritik allein reicht nicht. Die Linke braucht eine klare Strategie gegen Militarismus – jenseits falscher Bündnisse und überholter, in teilen grundfalscher Narrative, wie sie von Özlem Alev Demirel (MdEP, Die Linke), Ulrike Eifler (BSPR BAG Betrieb und Gewerkschaft, Parteivorstand), Nicole Gohlke (MdB, Die Linke), Bernd Riexinger (ehem. Parteivorsitzender Die Linke) und anderen vertreten wird.

„Abrüsten, whatever it takes“ bietet keine überzeugende linke Friedensstrategie. Russland führt einen imperialistischen Krieg, NATO-Kritik allein reicht nicht. Die Linke braucht eine klare Strategie gegen Militarismus – ohne falsche Bündnisse und die überholten Narrative von Özlem Alev Demirel (MdEP, Die Linke), Hannes Draeger (Kreisvorstand Die Linke Düsseldorf), Johanna Brauer (BSPR Linksjugend Solid), Ulrike Eifler (BSPR BAG Betrieb und Gewerkschaft, Parteivorstand), Nina Eumann (Parteivorstand Die Linke), Dr. Fabian Fahl (MdB, Die Linke), Nicole Gohlke (MdB, Die Linke), Maxi Kisters (Bundesvorstand Die Linke. SDS), Jakob Migenda (Landesvorsitzender Die Linke Hessen), Naisan Raji (Parteivorstand Die Linke), Bernd Riexinger (ehem. Parteivorsitzender Die Linke), Ulrich Thoden (MdB, Die Linke)

Die gegenwärtige Aufrüstung in Deutschland und Europa ist weniger eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg als vielmehr eine Fortsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik. Die politische Linke muss sich daher konsequent gegen die Militarisierung der Gesellschaft stellen, für Abrüstung und diplomatische Konfliktlösungen eintreten und den Zusammenhang zwischen Aufrüstung, ökonomischer Verwertungslogik und imperialen Machtstrategien offenlegen.

Die Grenzen der Analyse: Eine Kritik am antimilitaristischen Plädoyer

Der Beitrag „Abrüsten, whatever it takes“ formuliert eine scharfe linke Kritik an der derzeitigen Hochrüstung Deutschlands und Europas. Seine Stärke liegt in der präzisen Herausarbeitung der geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen hinter der angeblichen Sicherheitsstrategie. Die Kritik an der selektiven „wertebasierten Außenpolitik“, die Interessenpolitik im humanitären Gewand präsentiert, ist ebenso berechtigt wie der Hinweis darauf, dass soziale Kürzungen und Militarisierung zwei Seiten derselben Medaille sind. Doch der Beitrag hat Schwächen: Er argumentiert zu oft mit Vereinfachungen, klammert zentrale Fragen aus und überschätzt die politische Handlungsfähigkeit der Linken.

Wo die Analyse zutrifft: Militarisierung als Klassenpolitik

Es ist unbestreitbar, dass der Ukraine-Krieg als Vorwand für eine massive Erhöhung der Militärausgaben dient. Die deutsche Rüstungsindustrie, allen voran Unternehmen wie Rheinmetall, profitiert in nie dagewesenem Ausmaß. Die von der Bundesregierung beschlossenen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zeigen, dass Kapitalinteressen bei der Entscheidung über Hochrüstung eine Rolle spielen. Der Beitrag weist zu Recht darauf hin, dass die Militarisierung nicht nur die Bundeswehr betrifft, sondern auch eine ideologische Mobilmachung in Gang setzt: Bundeswehr-Sponsoring, Präsenz in Schulen und Universitäten, sowie eine allgemeine „Normalisierung“ des Militärischen in der öffentlichen Debatte sind Ausdruck dessen.

Auch die Behauptung, dass unter dem Deckmantel der Sicherheit wirtschaftliche und geostrategische Interessen durchgesetzt werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Rohstoffinteressen in der Ukraine, die Verhandlungen über wirtschaftliche Zugeständnisse und der Druck auf die Ukraine, westlichen Unternehmen vorteilhafte Bedingungen zu bieten, sind gut dokumentiert. Das Narrativ einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ dient hier als ideologische Rechtfertigung.

Wo die Analyse zu kurz greift: Die Illusion einer einfachen Alternative

Der Beitrag suggeriert, dass der Ukraine-Krieg vollständig auf westliche Interessenpolitik zurückzuführen sei. Die NATO-Strategie, den Krieg durch Waffenlieferungen zu verlängern, wird als bewusste Eskalation dargestellt, um Russland zu schwächen. Diese Sichtweise unterschätzt jedoch die Eigenständigkeit der ukrainischen Gesellschaft und Regierung, die sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. Eine linke Analyse darf nicht in die Falle tappen, Russland als rein reaktive Macht zu betrachten. Die russische Führung verfolgt seit Jahren eine imperiale Politik, die mit dem Einmarsch in die Ukraine ihren gewaltsamen Ausdruck gefunden hat.

Zudem wird in der Argumentation ein problematischer Widerspruch sichtbar: Einerseits wird behauptet, Russland sei militärisch zu schwach, um NATO-Gebiete anzugreifen, andererseits wird argumentiert, dass die NATO den Krieg in der Ukraine künstlich verlängere. Wenn der Krieg jedoch tatsächlich „nicht zu gewinnen“ ist – wie der Beitrag nahelegt –, stellt sich die Frage, warum eine sofortige Waffenruhe oder gar eine Kapitulation der Ukraine eine realistische Lösung sein sollte. Die Linke muss sich hier klarer positionieren: Eine progressive Friedenspolitik darf sich nicht nur auf Kritik an der NATO beschränken, sondern muss auch klar benennen, dass Russland der Aggressor ist und die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung hat.

Die geopolitische Realität: Militarisierung als strategische Antwort

Ein weiterer Schwachpunkt des Beitrags liegt in der undifferenzierten Darstellung der geopolitischen Dynamik. Die Militarisierung der EU ist nicht nur ein Ausdruck von Kapitalinteressen, sondern auch eine strategische Antwort auf eine sich wandelnde Weltordnung. Während der Beitrag die NATO als zentrale Eskalationsmacht beschreibt, geht er kaum auf die Aufrüstung Russlands, Chinas und anderer globaler Akteure ein. Die These, dass Europa sich in eine multipolare Welt mit neuen geopolitischen Rivalitäten einfügen muss, fehlt in der Analyse fast vollständig.

Es wäre naiv zu glauben, dass der Verzicht auf Hochrüstung automatisch zu einer friedlicheren Welt führt. Vielmehr zeigt die Geschichte, dass Abrüstung immer ein Ergebnis komplexer Verhandlungen und internationaler Kräfteverhältnisse ist – nicht das Resultat eines einseitigen Rückzugs. Der Beitrag fordert eine starke internationale Antikriegsbewegung, bleibt aber vage darin, wie eine realistische linke Friedensstrategie aussehen könnte.

Linke Perspektiven: Ein Abrüstungsdiskurs, der realistische Alternativen braucht

Die Linke muss ihre antimilitaristische Haltung mit einer schlüssigen Alternative verbinden. Es reicht nicht, Hochrüstung abzulehnen – es muss eine klare Antwort darauf geben, wie Sicherheitspolitik unter linken Prämissen aussehen könnte. Folgende Punkte wären essenziell:

• Diplomatische Initiativen stärken: Die EU muss als Vermittlerin auftreten und Friedensverhandlungen aktiv vorantreiben.

• Abrüstung durch kooperative Sicherheit: Einseitige Abrüstung funktioniert nicht – notwendig sind multilaterale Vereinbarungen.

• Ökonomische Entmilitarisierung: Statt Milliarden für Waffen auszugeben, müssen gesellschaftliche Ressourcen für Bildung, Klimaschutz und soziale Sicherheit genutzt werden.

• Kritik an autoritären Regimen in alle Richtungen: Eine linke Position muss sowohl die imperiale Politik Russlands als auch die Heuchelei des Westens kritisieren.

Eine notwendige, aber unvollständige Kritik

Der Beitrag „Abrüsten, whatever it takes“ stellt eine wichtige und notwendige Kritik an der derzeitigen Hochrüstung dar. Er zeigt treffend, dass militärische Expansion oft von wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen getrieben wird und dass die Militarisierung langfristig demokratische Freiheiten gefährdet. Allerdings bleibt die Analyse einseitig und unterschätzt die Komplexität der geopolitischen Lage. Eine linke Kritik an der Aufrüstung muss sich nicht nur gegen Militarisierung richten, sondern auch eine realistische Sicherheitsstrategie bieten, die sowohl Abrüstung als auch Schutz vor imperialen Aggressionen ermöglicht.

Die Herausforderung für die Linke besteht darin, nicht nur den militärisch-industriellen Komplex anzuprangern, sondern auch eine glaubwürdige Alternative zu entwickeln. Ein linker Pazifismus darf nicht in moralischer Selbstgefälligkeit verharren, sondern muss praktische Antworten auf die Sicherheitsfragen des 21. Jahrhunderts liefern.

Der Beitrag „Abrüsten, whatever it takes“