top of page
kpeterl

Wie BSW und AfD die Demokratie aushöhlen wollen

TL;DR: Nach denn Vorstellungen von AfD Gauland und BSW-Wagenknecht sollen das Bündnis Sahra Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD eine „Querfront“ bilden die die politische Mitte destabilisiert und demokratische Prinzipien aushöhlt. Beide Lager nutzen populistische Rhetorik, um autoritäre und nationalistische Positionen unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit zu normalisieren. Wagenknechts Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD zeigt, dass ihr vermeintlich linkes Projekt antiemanzipatorische Ziele verfolgt. Diese Querfront dient nicht der Lösung gesellschaftlicher Probleme, sondern der Verschärfung der Polarisierung und der Normalisierung rechter Narrative.




Querfront. Ein Begriff, der nach Weimar klingt, nach dunkler Vergangenheit, nach strategischen Allianzen zwischen politischen Lagern, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Und doch erleben wir ihn heute in seiner modernisierten Form: Sahra Wagenknechts „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und die rechtspopulistische AfD demonstrieren, wie diese Methode zur Schwächung der Demokratie eingesetzt werden kann – und wie sich hinter einer Fassade aus „Volksnähe“ eine brandgefährliche Agenda verbirgt.

 

Ein Bündnis des Opportunismus

 

Dass Wagenknecht und ihre Gefolgschaft – Dagdelen, Hunko, Nastic und Ernst – keine Linken sind, müsste mittlerweile jedem klar sein. So wenig wie ein Fahrrad im Wasser ein Fisch wird, wird aus diesen verschwörungsaffinen Kronzeugen gegen alles Progressive jemals eine emanzipatorische Bewegung. Wagenknecht selbst untermauert dies immer wieder. Ihr neuester Vorschlag, gemeinsam mit CDU, FDP und AfD das Heizungsgesetz der Ampelregierung zu kippen, zeigt, wie wenig sie moralische oder politische Grenzen achtet: „Es gibt aktuell eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen. Diese Mehrheit sollte vor der Neuwahl genutzt werden“, erklärte sie dem RND.

Doch es geht ihr nicht nur um ein Gesetz. Es geht um den Angriff auf das demokratische System, indem die Brandmauer zur extremen Rechten eingerissen wird. Ihr Argument, dass die reflexartige Ablehnung von AfD-Vorschlägen Höcke und Co. nicht „ausgebremst“ habe, ist kein Plädoyer für Demokratie, sondern ein Freifahrtschein für rechte Diskurse.

Gauland und die AfD: Die rechten Steigbügelhalter

Auf der anderen Seite steht die AfD. Alexander Gauland, 83-jähriger Mitbegründer der Partei, zeigte beim Brandenburger AfD-Parteitag, dass er den Schulterschluss mit Wagenknecht ausdrücklich begrüßt. „Auch wenn wir Konkurrenten sind, Wagenknecht ist uns außenpolitisch näher als Merz – das sollten wir im Wahlkampf und bei künftigen Abstimmungen nicht vergessen.“ Ein Zynismus sondergleichen, wenn man bedenkt, dass die AfD sonst jede Form sozialer Gerechtigkeit ablehnt. Doch hier zeigt sich das wahre Ziel: die Marginalisierung der politischen Mitte.

Gauland spart dabei nicht mit Angriffen auf die CDU. „Wir sollten nicht vergessen, wem wir das meiste Elend verdanken: Angela Merkel und damit der CDU“, ruft er seinen Parteifreunden zu. Wagenknechts Bündnis passt perfekt in dieses Schema: Es teilt mit der AfD die Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen, Waffenlieferungen an die Ukraine und die Unterstützung europäischer Institutionen.

Querfront als Mittel zur Erosion der Demokratie

Die Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD sind keine Zufälle, sondern strategische Annäherungen. Wagenknecht liefert mit ihrer sozialnationalistischen Rhetorik das, was Gauland und Co. lange gefehlt hat: eine diskursive Legitimation rechter Positionen unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik. Diese Querfront funktioniert nicht nur, weil sie populistische Themen wie das Heizungsgesetz oder die Energiekrise aufgreift, sondern weil sie die demokratische Mitte ins Visier nimmt.

Es geht dabei nicht um praktische Lösungen oder um die Verbesserung sozialer Gerechtigkeit. Es geht um die Normalisierung eines Diskurses, der demokratische Prinzipien ignoriert, Ressentiments schürt und eine rechtsnationalistische Agenda in den Mittelpunkt stellt. Die AfD wird so nicht entzaubert, wie Wagenknecht behauptet, sondern gestärkt.

Die Folgen: Die Aushöhlung der Mitte

Das Kalkül dieser Querfront ist klar: Die politische Mitte soll gespalten, progressiv-pluralistische Politik marginalisiert werden. Wagenknechts Bündnis, das weder links noch progressiv ist, dient dabei als Trojanisches Pferd. Es schwächt die demokratischen Institutionen und fördert die Normalisierung autoritärer und nationalistischer Positionen.

Robert Crumbach, Landeschef des BSW in Brandenburg, bringt die Strategie auf den Punkt: „Die Politik von Merz und der CDU, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, ist falsch und erhöht die Kriegsgefahr.“ Dass diese Position deckungsgleich mit der der AfD ist, wird nicht einmal mehr verborgen. Stattdessen geht es nur darum, gemeinsame Feindbilder zu schaffen – die Ampel-Regierung, die CDU, die Grünen, die EU.

Demokratie verteidigen

Was wir hier erleben, ist keine einfache politische Strategie, sondern ein Angriff auf die Grundlagen der Demokratie. Die Querfront zwischen BSW und AfD ist nicht die Lösung gesellschaftlicher Probleme, sondern deren Verschärfung. Es geht nicht um Sozialpolitik, sondern um die Schwächung des demokratischen Diskurses und die Verschiebung nach rechts.

Querfront bedeutet Verrat: an den Werten der Demokratie, an den Idealen von Freiheit und Pluralismus und an einer Zukunft, die nicht in den dunklen Schatten von Weimar zurückfallen will.


7 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen

Comments


bottom of page